Blah Blah Blah (Sonstiges)

prosakind, wäre-gerne-in-Graz, Freitag, 17.07.2015, 09:06 (vor 3207 Tagen) @ Ulrich
bearbeitet von prosakind, Freitag, 17.07.2015, 09:12

Das ist doch wieder nur das typische Blah Blah Blah von Varoufakis.

Noch einmal: Welche Reformschritte hat die griechische Regierung von Februar bis Juni eingeleitet? Da hier nichts substanzielles gekommen ist nehme ich weiterhin an die Antwort lautet "keine".

Ja. Keine. Das streitet doch niemand ab. Nur das es eben für das "keine" eine andere Erklärung geben könnte, als Dir in den Kram passt.

Ich bin ja gutmütig und erkläre Dir es gerne:

Grundsätzlich kann man Varoufakis Aussage, dass die Syriza-Regierung von europäischer Seite ein Reformverbot auferlegt bekommen hat, glauben oder nicht. Selbst neutral betrachtet deutet aber vieles in die Richtung, dass er nicht ganz Unrecht spricht.

1.) Das Ziel der Troika ist doch offensichtlich, jede souveräne Entscheidung eines Schuldenstaates in finanziellen Fragen zu untersagen. Das war während der beiden ersten Hilfspakete so, dass wird im dritten Hilfspaket so sein. Für Dich nochmal der entsprechende Paragraph aus dem Diktat:
"to fully normalize working methods with the Institutions, including the necessary work on the ground in Athens, to improve programme implementation and monitoring. The government needs to consult and agree with the Institutions on all draft legislation in relevant areas with adequate time before submitting it for public consultation or to Parliament."
Also: Keine öffentliche Debatte, keine parlamentarische Debatte über Reformgesetze vor Rücksprache mit der Troika. Hier wird der gesamte demokratische Prozess ausgehebelt.
2.) Für die Zeit, für die sich die Syriza-Regierung diese genuin demokratische Souveränität de jure (nicht: de facto) in Anspruch genommen hat, wird eine nachträgliche Überprüfung eingefordert.

Die Herleitung, dass die Troika in den vergangenen fünf Monaten alle Gesetzesiniativen mit einem Abbruch der Verhandlungen bedroht habe, passt doch genau in diese Ausrichtung. Ferner hat Varoufakis davon bereits zu einem früheren Zeitpunkt gesprochen - als er noch im Amt war und bevor die Verhandlungen zur Verlängerung des zweiten Hilfspaket platzen. Und zwar in dieser Rede. Das war am 8. Juni. So weit ich weiß, ist ihm nie von europäischer Seite widersprochen worden.

Das Problem ist jetzt: Trotzt dieser deutlichen Indizien magst Du Varoufakis immer noch nicht glauben und das angebliche Reformverbot für erfunden halten. Das sei Dir auch zugestanden. Du könntest aber dann zumindest ganz vorsichtig anzweifeln, ob die ausgebliebenen Reformen überhaupt in der Debatte eine Rolle spielen sollten; insbesondere dann, wenn die Erwähnung nur der Stimmungsmache dient und im wiederholten Vorbringen der zumindest implizite Vorwurf enthalten ist, Syriza hätte eine selbstbestimmte Reformpolitik gezielt verweigert.
Ein solcher Vorwurf müsste dann nämlich als Heuchelei gedeutet werden. Und da wäre ein bißchen defensiver auftreten vielleicht einmal überlegenswert - auch wenn es anscheinend nicht Deine Hauptstärke ist.

Die "wenigen Gesetzesvorhaben" hatten jeweils die Rücknahme von Reformen zum Ziel.

Welch' Wunder bei einer Partei, die gewählt wurde, um eine gescheiterte Politik abzulösen-