Und wenn es Syriza gar nicht ums Geld geht? (SZ) (Sonstiges)

qiub, Mittwoch, 08.07.2015, 13:38 (vor 3216 Tagen) @ dan09

Ich sage es mal so, die "deutschen Probleme" laste ich sehr wohl Merkel an.
Sicherlich hat sie Schröders Scheitern vor Augen, wenn es darum geht unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen. Letztlich ist sie als Regierungsoberhaupt aber auch dafür da (zumindest für Deutschland und Griechenland) eine tragbare Lösung zu finden. Der Stil Dinge laufen zu lassen und sich um unpopuläre Entscheidungen zu drücken (bzw. sie so lange laufen zu lassen bis die Dinge sich von alleine entscheiden) sichern ihr politisches Überleben. Aber was sollte das Ziel ihrer Kanzlerschaft sein? Letztlich muss sie für Deutschland die bestmögliche Lösung finden, das kann auch bedeuten dass man sich erstmal unbeliebt macht. Ich erinnere da gerne an Schröder, Schmidt oder selbst Brandt. Der Verzicht auf die Ostgebiete, der Nato-Doppelbeschluss oder die Arbeitsmarktreformen waren ungeheuer unpopulär. Brandt wurde als Vaterlandsverräter gebrandmarkt, bei Schmidt und Schröder läuteten diese (richtigen) Entscheidungen das Ende ihrer Kanzlerschaft ein.

Die Alleinschuld sehe ich jedoch nicht bei ihr. Ein fataler Fehler ist auch weiterhin, dass zwischen den Geldgebern schon Kompromisse geschlossen wurden, welche einfach nicht sinnig sind.
Mal als Beispiel: Der IWF bestand 2010 und auch heute auf einen radikalen Schuldenschnitt, damit sein Programm halbwegs funktionieren kann. Dies wurde aus politischen Kalkül seitens der EU-Regierungschefs gestrichen. Ohne den Schuldenschnitt kann das Programm aber einfach nicht funktionieren.

Dem kann ich weitestgehend zustimmen und war mir auch so bekannt.

Zu feige? Finde ich ein zu hartes Wort. Alle Beteiligten sind in diesem "Konflikt" nicht ehrlich und spielen direkt mit offenen Karten. Merkel hat vor den Bundestagswahlen alles mögliche abgestritten und ausgeschlossen obwohl sie damals wusste dass eine "Vergemeinschaftung der Schulden" unumgänglich ist um die Ratingagenturen/Spekulanten mundtot zu bekommen. Die griechische Regierung verfolgt und verfolgte Plan 2. Nach den Erfahrungen mit der Troika seit 2010 auch nicht ganz unverständlich. Der griechische Wähler wollte den Euro und ein Ende der Sparpolitik. Sie steht vor der Wahl ob sie jetzt das ein oder andere erfüllt. Das Referendum hat sie jetzt mehr oder weniger als Ermächtigung für Variante 2 angenommen.

Bin ich auch mit einverstanden.

Ich glaube du schätzt mich völlig falsch ein. Ich vertrete in der Griechenlandpolitik zwar die Position der Linken (weil sie aus meinem VWL-Wissen die einzige Lösung ist). Ich habe aber bei den 4 Bundestagswahlen seit denen ich Kreuzchen mache niemals diese Partei gewählt.

Scheint so, als hätte ich dich gerade wirklich falsch eingeordnet.

Mir fehlt in der heutigen politischen Landschaft einfach die Farbe und Ideologie einzelner Politiker. Gabriel macht es mittlerweile Merkel gleich, dass er Sachen kategorisch ausschließt, die er eine Woche später voller Überzeugung umsetzt.

Gabriel ist mir persönlich ein großes Rätsel. Er hat lichte Momente und bei vielen seiner Ausführungen komme ich mit. Er entwickelt auch immer mal wieder Lösungsansätze, die ich für sinnvoll halte (z.B. seine Ideen zu einem internationalen Handelsgerichtshof beim Thema TTIP oder sein Einwurf, dass wir als Konsequenz aus NSA-Affäre wohl unsere eigenen Geheimdienste besser ausstatten müssten). Andersherum kommt er am nächsten Tag aber wieder mit irgendeinem polemischen Mist um die Ecke oder macht eine 180° Wende (z.B. Vorratsdatenspeicherung).

Auch auf Parteiebene, um es mal betriebswirtschaftlich auszudrücken. Wo sind die USP's/Alleinstellungsmerkmale der heutigen Parteien? Alle hängen irgendwo in der Mitte. Die Grünen eint vielleicht noch, sind sie tendenziell etwas mehr pro Umweltschutz sind. Setz da einen Trittin in eine Koalition rein, dass eine linke Partei die mit Rot/Rot harmonieren würde. Sitzt ein Kretschmann oder auch eine Göring-Eckhart vorne, dann harmonieren die auch prima mit dem Wirtschaftsflügel der CDU.

Ich würde es nicht ganz so radikal sehen. Vor allem wenn man sich andere Politikfelder abseits der Wirtschaftspolitik anschaut. Ein aktuelles Beispiel wäre da die Familienpolitik (z.B. Stichwort Gleichgeschlechtliche Ehen) oder Flüchtlinge. Ich würde durchaus auch behaupten, dass eine (rot-)rot-grüne Regierung eine unterscheidbare Politik von der aktuellen Regierung machen würde, genauso wie eine CDU ohne SPD eine andere Politik machen würde.

Mir fehlen heute einfach Politiker wie Strauß, Wehner, Schmidt, Brandt usw. usw. die aus einer Überzeugung heraus Politik machen. Und auch eine Vision von dem haben was sie umsetzen wollen. Außer den blödsinnigen Vorschlägen der CSU kann ich bei der heutigen CDU überhaupt kein Programm mehr erkennen.

Zustimmung.

Die Gesetzentwürfe aus SPD-Ministerien (Tarifeinheitsgesetz, Vorratsdatenspeicherung, die Haltung zu TTIP oder selbst die "Vereinfachungen" des Mindestlohns) könnten dagegen aus CDU-Hand stammen.

Das dürfte bis zu einem gewissen Grad aber auch ein Problem der großen Koalition sein. Die Gesetze müssen halt eben auch die Zustimmung der CDU finden.