Ab 13 Uhr - Bundestagsdebatte zu Griechenland (Sonstiges)

Kulibi77, Mittwoch, 01.07.2015, 16:17 (vor 3223 Tagen) @ MarcBVB

Es wird nicht ausreichen... Bei den meisten Fällen steht es Aussage gegen Aussage und da ist heute nichts mehr eindeutig beweisbar. Interessant ist der Fall mit dem Spiegel-Autor. Dieser Vorfall ist eben nicht entgegen der Aussage der eidesstattlichen Erklärung. Allerdings entgegen dem Wortlaut der Erklärung. Darum geht der juristische Streit. Darf man bei eidesstattlichen Erklärungen Wortklauberei betreiben? Der Staatsanwalt war nicht dieser Meinung (und nicht nur er, sondern auch andere Kollegen und Vorgesetzten haben sich für seine Position stark gemacht). Ein nicht ganz unbeschriebenes Blatt von Generalstaatsanwalt will das aus "persönlichen Gründen" nicht akzeptieren und wollte ihn zwingen die Anklage zu erheben. Da persönlicher Kommunistenhass jedoch keine Rechtsgrundlage für eine solche Anordnung ist, hat der betroffene Staatsanwalt sich beim Justizsenator beschwert.