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Guy Verhofstadt vor dem EP (Sonstiges)

tim86, Hamburg, Mittwoch, 08.07.2015, 21:24 (vor 3217 Tagen) @ M456

Das EU Parlament kann aber nicht über die nationalen Haushalte verfügen und der EU Haushalt müsste um einiges erhöht werden um solche Aufgaben zu meistern(der EFSF Garantiert für bis zu 750 Milliarden Euro zum Vergleich der EU Haushalt für das Jahr 2014 betrug 140 Milliarden Euro).
Da diese Maßnahmen also offensichtlich durch die nationalen Parlamente finanziert werden müssen, müssen auch die nationalen Parlamente zustimmen und somit kann das EU Parlament nicht die anderen Verhandlungspartner ersetzen sondern könnte höchstens als zusätzlicher Verhandlungspartner dazu kommen.

Man kann natürlich auch den Haushalt der EU Erhöhen und bisherige nationale Aufgaben an die EU abgeben. Solche Reformen würden aber zu lange dauern, als das sie noch für die Griechenland Kriese umgesetzt werden können.


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