Blah Blah Blah (Sonstiges)

Ulrich, Freitag, 17.07.2015, 08:00 (vor 3208 Tagen) @ prosakind

Dieses Revolutionsgeheul würde man ja noch verstehen wenn die Links-Rechts-Regierung in Athen irgend eine realistische Alternative geboten hätte. Aber ich sehe da keine. Von Februar bis Juni hat man keinerlei Reform auf den Weg gebracht die die steuerliche Situation verbessert oder den öffentlichen Sektor effizienter gemacht hat. Und wie man jetzt sieht hätte auch ein Schuldenschnitt nichts gebracht da das Land auch in den nächsten Jahren neue Kredite benötigt.

"Wir fühlten, die Regierung fühlte, dass wir diesen Prozess nicht abbrechen dürfen. Sehen Sie, mein Vorschlag zu Beginn war dieser: Das ist ein Land, das vor einer langen Zeit auf Grund gelaufen ist. ...Natürlich müssen wir dieses Land reformieren – wir stimmen hier überein. Weil Zeit so wichtig ist und die Zentralbank uns [die griechischen Banken] während der Verhandlungen das Geld abdrehte, um uns unter einen Druck zu setzen, dem wir nicht standhalten, war mein Vorschlag die ganze Zeit über ein sehr einfacher: Lasst uns Einigkeit über drei oder vier wichtige Reformen erzielen, etwa das Steuersystem, die Mehrwertsteuer, und sie umgehend umsetzen. Und schon hätte man die Liquiditäts-Restriktionen der EZB abschwächen können. Ihr wollt eine umfassende Lösung – lasst uns weiter verhandeln – und in der Zwischenzeit lasst uns diese Reformen im Parlament als Übereinkunft zwischen uns und euch vorstellen.

Das ist doch wieder nur das typische Blah Blah Blah von Varoufakis.

Noch einmal: Welche Reformschritte hat die griechische Regierung von Februar bis Juni eingeleitet? Da hier nichts substanzielles gekommen ist nehme ich weiterhin an die Antwort lautet "keine".

In dieser Zeit hat die EZB übrigens Griechenland weiter mit Geld versorgt obwohl viele Milliarden ins Ausland flossen. Resultat war dass die griechischen Banken am Ende mit fast neunzig Milliarden Euro in der Kreide standen. Eine weitere Ausweitung dieser Kredite wurde erst verweigert nachdem Griechenland die Geldgeber brüskierte.

Aber sie sagten: »Nein, nein, nein, das muss eine vollständige Überprüfung (der Maßnahmen) geben. Nichts wird umgesetzt, sollten sie es wagen, irgendwelche Gesetze einzubringen. Dies wird als einseitiges Handeln verstanden, das den Einigungsprozess behindert.« Und dann, ein paar Monate später, steckten sie natürlich zu den Medien durch, dass wir das Land nicht reformiert hätten und Zeit vergeudeten! Und so... [kichert] wurden wir auf eine gewisse, wichtige Weise, in die Falle gelockt."

Blah Blah Blah.

Deutsche Übersetzung im ND sowie das Original in englischer Sprache im New Statesman

Die im Diktat geforderte Rücknahme selbst der wenigen Gesetzesvorhaben, die die Regierung sich durchzusetzen traute, deutet übrigens in die gleiche Richtung.

Die "wenigen Gesetzesvorhaben" hatten jeweils die Rücknahme von Reformen zum Ziel.