Krugman trifft den Nagel auf den Kopf (Sonstiges)

Ulrich, Montag, 13.07.2015, 21:54 (vor 3211 Tagen) @ Rupo

Moin,
ich bin ehrlich gesagt etwas ratlos was das Ergebnis betrifft.

Pro:
-Griechenland bekommt eine Brückenfinanzierung
-Griechenland bekommt ein wesentlich größeres Paket
-Griechenland bekommt durch die Hintertür eine Verringerung der Schulden (Laufzeitstreckung)
-Griechenland bekommt ein Werkzeug um verkrustete Strukturen aufzubrechen (Staat, Oligarchen), ist ein nicht zu unterschätzender Punkt

Gerade das letzte ist dringend notwendig. Die Finanzverwaltung in Griechenland ist weitgehend funktionsunfähig, auch im Bereich der Justiz gibt es dringenden Handlungsbedarf. Zivilprozesse können sich teilweise über viele Jahre hinziehen. Noch immer gibt es kein auch nur halbwegs vollständiges Grundstückskataster.

Con:
-Griechenland muss aus dem vorgesehenen Treuhandfond wieder Schuldendienst leisten

Meine Vermutung ist, dieser Treuhandfonds sollte gerade die meist kleineren Euro-Staaten beruhigen die sich extrem schwer mit einem dritten Rettungspaket taten. In Finnland beispielsweise haben die "Wahren Finnen", das dortige Gegenstück zur AfD, damit gedroht die Regierung platzen zu lassen.

-Griechenland muss Staatsvermögen verkaufen, dass muss man sich genau anschauen was da privatisiert werden soll und an wen

Das sehe ich als sehr problematisch an so lange es um "natürliche Monopole" geht. Energieversorgungsnetze, das Eisenbahnnetz, Straßen, etc. gehören meiner Meinung nach in öffentliche oder öffentlich-rechtliche Hand.

-Griechenland bekommt mit dem IWF wieder einen Aufpasser an die Seite gestellt (kann allerdings auch in einen Vorteil umschlagen wenn man jemanden braucht dem man die notwendigen Reformen 'ankreiden' kann)

Wenn man schaut wie konsequent Reformen bisher trotz Begleitung durch die Troika verhindert, verschleppt oder verwässert wurden kann ich es sehr gut nachvollziehen dass man jetzt noch deutlich engere Kontrollmechanismen etablieren will.

und was ich als einen fundamentalen Eingriff in die griechische Souveränität empfinde:
-Griechenland muss verschiedene Gesetzte bis zu einer Frist verabschieden 'um Vertrauen zu schaffen'. Was soll das? vor allem werden Gesetzte zu Steuer-und Rentenreform mal nicht eben so schnell durch das Parlament gepeitscht, da muss ja auch ein wenig grundsätzliche Arbeit geleistet werden

Das hat sich die aktuelle griechische Regierung selbst zuzuschreiben. Sie hat die Verhandlungen mit den Geldgebern seit ihrem Amtsantritt immer wieder systematisch verschleppt. Man war wohl der festen Überzeugung wenn es Spitz auf Knopf stehen würden diese einfach nachgeben. Als das wider Erwarten nicht funktionierte ließ man die Verhandlungen platzen. Vor der eilig angesetzten Abstimmung hat man dann die eigene Bevölkerung nach Strich und Faden belogen. Und während der Zeit die verstrich soff die griechische Volkswirtschaft weiter ab.

Griechenland benötigt dringend frisches Geld, der Finanzbedarf nur für die nächsten Tage und Wochen wird wohl mittlerweile auf 12 Milliarden Euro geschätzt. Aber bei den Geldgebern hat man jedes Vertrauen verspielt. Dort ist man vermutlich nicht bereit auch nur einen zusätzlichen Euro zu zahlen bevor die Griechen nicht "geliefert" haben.

Im Prinzip müsste Tsipras dieses Paket jetzt noch mal zur Abstimmung stellen beim Volk, wird er aber nicht machen.

Er kann das nicht machen. Dazu fehlt ihm schlicht die Zeit. Die beste Option ist dass der realpolitische Flügel von Syriza zusammen mit der Opposition die notwendigen Reformen in die Wege leitet. Die schlechteste wären Neuwahlen. Die dafür notwendigte Zeit hat Griechenland einfach nicht mehr. Zudem weiß man man nicht wer dann an die Macht käme, und ND oder PASOK haben sich in der Vergangenheit ebenfalls diskreditiert.

Merkel wird aus der Nummer komischerweise mal wieder als Gewinnerin rausgehen, Onkel Wolfgang auch. Gabriel hat sich wie eine Schlange gewunden und stellt das jetzt als Erfolg dar, nennt man wohl dann Realpolitik?

Merkel ist nun wirklich nicht primär für die griechischen Probleme verantwortlich, und Gabriel trotz seines Zickzack-Kurses auch nicht.