Und wenn es Syriza gar nicht ums Geld geht? (SZ) (Sonstiges)

qiub, Mittwoch, 08.07.2015, 12:35 (vor 3217 Tagen) @ dan09

Das Problem an der EU- bzw. Merkelschen Politik ist eben, dass es keine "Vision" bzw. einen lang oder gar mittelfristigen Plan gibt. Die Probleme in Griechenland werden immer nur insoweit verschoben, so dass das Problem nach einem halben Jahr wieder hochkommt. Merkel und co. können den notwendigen Schuldenschnitt in erforderlicher Höhe nicht tragen. Ich mag auch mal behaupten, das egal welche griechische Regierung momentan zu sehr mit Löscharbeiten und "Hausaufgaben" für die EU beschäftigt ist, als mal strukturelle Reformen in Angriff zu nehmen.

Ich finde es aber auch zu einfach, dass alles immer auf Merkel zu reduzieren. Das große Scheitern von Syriza (bzw. der Regierung Tsipras) ist doch, dass sie scheinbar komplett unfähig (oder vielleicht doch unwillig?) sind sich auf dem europäischen Paket zu bewegen.

Potentiell hätte es sicher so manchen Verbündeten gegeben in der EU, aber sie haben es am Ende geschafft 18 Euro-Länder und eigentlich alle wichtigen politischen Vertreter der EU gegen sich aufzubringen. Darunter sind dann beispielsweise Leute wie Hollande oder Schultz, die sicher nichts dagegen hätte, wenn die Rettungspolitik etwas nach links schwenkt. Das ist in erster Linie einfach mal ein grandioses Scheitern des Auftritts der griechischen Regierung auf europäischem Paket. Exemplarisch dafür ist doch auch wieder das Vorgehen gestern Abend. Man kündigt neue Vorschläge an, hatte sie aber nicht im Gepäck. Mit einem solchen Vorgehen macht man es den Gegnern der eigenen Politik doch stümperhaft einfach.

Dazu kommt noch, dass nach meiner Einschätzung Merkel gar nicht der größte Stein ist der im Weg liegt. Es gibt da zum einen noch ein paar andere Regierungschefs, die aus ganz eigenen Motiven ein Problem mit einem Kurswechsel haben, aber vor allem noch die CDU/CSU im Bundestag. Belegen kann ich es natürlich nicht, aber ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Merkel selbst unter gewissen Vorrausetzungen sogar einen weiteren Schuldenschnitt mittragen würde (z.B. erst ein paar Reformen und dann in ein paar Monaten eine gröbere Umschuldung). Jedoch haben die letzten Monate und vor allem die letzten Wochen die Debatte so polemisiert, dass Merkel das ihrer eigenen Partei kaum noch verkaufen kann. Diese Polemisierung hat viele Schuldige (z.B. viele deutsche Medien, allen voran die Bild), aber Tsipras und seine Regierung mit ihrer Rhetorik und Handeln sind daran ganz bestimmt auch nicht unschuldig und das hätte einer verantwortungsbewussten Regierung klar sein müssen.

Die Rettungspolitik der letzten Jahre ist im Fall Griechenland gescheitert und wenn man es personifizieren will, dann ist Merkel natürlich am ehesten dafür geeignet. Aber die Ausweglosigkeit der aktuellen Situation geht auch und zu einem erheblichen Teil auf das Konto von Tsipras (um es auch dort mal zu personifizieren).

Aus Sicht der Griechen ergeben sich eigentlich nur 2 Möglichkeiten:
1. Es läuft so weiter wie bisher. Mit Euro, der Einsicht jedes halbe Jahr ein Rettungspaket zu bekommen und der Perspektive dass die Gesamtlage immer schlechter wird. Sprich der Frosch bleibt im Topf sitzen da die Temperatur langsam erhöht wird.
2. Der Frosch spring jetzt aus dem Wasser und riskiert Staatspleite und Euro-Austritt. Eine neue Regierung wäre frei in ihren Entscheidungen. Mit allen Chancen und Risiken.

Ich bin weiter der Überzeugung, dass es eine dritte Variante gegeben hätte. Dafür hätte sich Griechenland aber anders verhalten müssen. Ich persönlich bin mittlerweile der Überzeugung, dass die aktuelle griechische Regierung möglicherweise schon immer die Variante 2 wollte. Sie war nur zu feige es auszusprechen. Ob es jedoch für Griechenland die beste mögliche Lösung ist, wage ich zu bezweifeln.

Also große Vision oder Alternative zur Sozialdemokratie würde ich die Politik Syricas jetzt auch nicht bezeichnen. Dass die Sozialdemokratie in weiten Teilen Europas mausetot ist, steht jedoch ohnehin fest. In Deutschland würde ich sogar so weit gehen, dass es eigentlich nur noch eine große Einheitspartei gibt, welche man beliebig schwarz, rot, gelb oder grün anmalen kann. Die Vision lautet alles zu tun, dass die Wirtschaft zufrieden ist. Von einer zufriedenen Wirtschaft wird eine zufriedene Bevölkerung abgeleitet.

Den Absatz halte ich für großen Quatsch und habe daher wenig Lust mich damit weiter auseinanderzusetzen. Daher nur eine Anmerkung zur Perspektive der SPD: Ich halte die SPD in Deutschland für solange chancenlos wie es in Deutschland Angela Merkel gibt. Es verstehe wer will, aber die Deutschen finden die Frau scheinbar super. Sollte sie die politische Bühne eines Tages aber verlassen, wird die CDU sehr viele Wähler für die SPD wieder freimachen. Die SPD ist in Deutschland nur mausetot, wenn sie diese Chance vergeben wird. Aber ich verstehe, dass dich das vermutlich nicht zufrieden stellt, denn die große linke Revolution wird eine solche SPD natürlich nicht antreten.