natürlich muss Geld in die Infrastruktur etc. (Politik)

Wallone, Mittwoch, 05.03.2025, 13:42 (vor 284 Tagen) @ jniklast

Ja. Sowohl SPD als auch Grüne sollten dafür mMn ihren politischen Preis fordern. Ich vermute, Merz stellt sich das in etwa so vor, dass die Vorstellung der Union den kleinsten gemeinsamen Nenner vorgibt und dann SPD und Grüne jede Modifikation der Schuldenbremse dankbar schlucken. Dabei müsste das jetzt quasi das Projekt einer inoffiziellen Kenia-Koalition sein. Und da geht es nunmal auch um gegenseitige Zugeständnisse. Übrigens, wenn das der alte Bundestag noch beschließen soll, geschieht das ja auch auf Grundlage der alten Mehrheitsverhältnisse, bei denen die Kräfteverhältnisse der Beteiligten noch andere waren/sind.