Infos von Merz und Klingbeil (Politik)

Davja89, Dienstag, 04.03.2025, 19:31 (vor 330 Tagen) @ Fisheye

1.Schuldenbremse reformieren für Verteidigung (alles über 1% BIP kann in Zukunft auch über Schulden gemacht werden)
Soll wohl schon nächste Woche starten im Bundestag.

2. 500 Mrd. Sondervermögen für Infrastruktur (Schiene, Straße, Bildung, Gesundheit) für die nächsten 10 Jahre.

3. Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer

4. 3 bis 3,5 Mrd. Soforthilfe für die Ukraine soll zeitnah freigegeben werden (Gespräch mit Scholz morgen).

Koalitionsgespräche starten zeitnah.