Könnte man die Situation als Notlage im Sinne des GG werten? (Politik)

Zoon, Samstag, 01.03.2025, 13:44 (vor 288 Tagen) @ Eisen

Danke für deine Einschätzung, ich mache mir echte Sorgen, dass AfD/Linke die notwendige Reform blockieren.

Das werden die schon tun, weil solche Blockaden ja das typische Oppositionsgeschäft sind (siehe das Verhalten der union nach dem Ampelaus).

Am besten wäre es, wenn man JETZT (noch) handeln und am besten die Schuldenbremse komplett abschaffen würde. Das würde die Handlungsfähigkeit am stärksten erhöhen und wäre auch ein klares Zeichen dafür, dass man bereit ist, in die Vollen zu gehen. Die Zeit von "whatever it takes" ist gekommen.

Aber Sicherheit ist ja ebenfalls Verfassungsgrundlage. Müsste man zur Not austesten, welcher Paragraph stärker wiegt. Ich denke: ohne Sicherheit ist alles nichts.

Auf solche Erwägungen würde ich mich eher nicht verlassen, zumal es bei der Schuldenbremse ja nicht um ein Verbot bestimmter staatlicher Handlungen (wie zB Aufrüstung) geht sondern lediglich darum, wie diese (nicht) finanziert werden sollen. Steuererhöhungen könnten zur Finanzierung dieser Handlungen ja gemacht werden.

Politisch wären aber Steuererhöhungen eher destruktiv, da diese die wirtschaftliche Entwicklung belasten und auch die Wiederwahlchancen reduzieren würden.