Könnte man die Situation als Notlage im Sinne des GG werten? (Politik)

Unterhändler, Samstag, 01.03.2025, 14:15 (vor 288 Tagen) @ donotrobme

Darf ich fragen, wozu es dieses Zeichen braucht?

Für die Schuldenbremse gibt es bereits die Ausnahme für die Bundeswehr. Hier darf der deutsche Staat 100.000.000.000 Euro zusätzliche Schulden machen oder davon rundgerechnet 6.600 Leopard 2 Panzer oder ~1000 Eurofighter kaufen.

Damit kann man schon mal in der Schlacht ziehen oder?

Ja, als Sondervermögen und dann? Keiner weiß was kommt und wie teuer es wird, da sollte man sich dieser Handfesseln entledigen. Dazu dann noch Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung etc.

Sagt ja keiner, dass wir uns bis unters Dach verschulden sollen, aber diese Einengen des Gestaltungsfreiraums ist doch keine Lösung für die nächsten Jahre.

Und mit Zeichen meine ich, dass Deutschland zumindest damit andeutet und ein Signal setzt, dass wir in Europa nun die Unabhängigkeit (im speziellen von den USA) weiter voran treiben, anstatt noch mehr Zeit zu verlieren.