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Das Problem ist die Ideologie der CDU zur Schuldenbremse (Politik)

Eisen, DO, Samstag, 01.03.2025, 13:59 (vor 288 Tagen) @ Iso

Das wird kurzfristig die einzige Lösung sein und - Stichwort staatspolitische Verantwortung - die Union wird sich dem erst einmal nicht entziehen können.

Das allgemeine Haushaltsrecht wieder in die Hände des Parlaments zu legen, das halte ich demokratietheoretisch für richtig. Dann können die Parteien wieder echte Angebote machen, was sie tun und der Wähler muss entscheiden, pro oder contra Schulden.


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