Infos von Merz und Klingbeil (Politik)

herrNick, Mittwoch, 05.03.2025, 09:37 (vor 285 Tagen) @ Ulrich

Alleine können SPD und CDU weder im aktuellen noch im kommenden Bundestag die Schuldenbremse lockern oder ein Sondervermögen beschließen. Mal sehen was die Grünen noch rein verhandeln.

Ein Problem ist, dass die Reform unter einem extrem hohen Zeitdruck beschlossen werden muss. Das hätte man deutlich einfacher haben können. Ich hoffe, dass man das in dem kurzen Zeitfenster handwerklich sauber hinbekommt.

Spannend das Fritze eines der zentralen Wahlversprechen der Grünen umsetzen will. Dejtschlandfonds für Investitionen in die Infrastruktur.

Trotzdem - oder deshalb - sind die Grünen aktuell stocksauer. Auch deshalb, weil ihre Zustimmung von Merz eingeplant wurde, der aber in der Sache gar nicht mit ihnen gesprochen hatte.

Das ist natürlich schon ein dreister Stunt von Merz. Vor der Wahl spricht er davon, dass seine Strategie auf einem riesigen Wirtschaftswachstum basiert, die Schuldenpolitik aber im Wesentlichen unverändert bleiben soll. Dabei war die Notwendigkeit einer europäischen Sicherheitspolitik seit DTs Wahl absehbar. Kaum ist die Wahl rum, möchte er im Windschatten der Verteidigungspolitik gleich ein riesiges, schuldenbasiertes Programm auflegen. Inhaltlich kopiert von den „die haben keine Ahnung von Wirtschaft“ Grünen und mit deren Stimmen.