Könnte man die Situation als Notlage im Sinne des GG werten? (Politik)

Garum, Bornum am Harz, Samstag, 01.03.2025, 14:37 (vor 288 Tagen) @ Eisen

Mir ist das Wurscht, Hauptsache wir können uns verteidigen. Wenn die Schuldenbremse komplett fällt oder wenigstens massiv renoviert wird, gerne.

Wir brauchen eine Steuerreform und ein dickes Infratsukturpaket. Ausgestaltung der Ermöglichung ist mir egal, Zeit des taktierend ist vorbei, es muss gehandelt werden, und das schnell.

Es geht ja auch nicht nur um das Material, es braucht ja auch Menschen die das bedienen
und für die Logistik Drumherum.