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Könnte man die Situation als Notlage im Sinne des GG werten? (Politik)

donotrobme, Münsterland, Samstag, 01.03.2025, 14:07 (vor 288 Tagen) @ Unterhändler

Darf ich fragen, wozu es dieses Zeichen braucht?

Für die Schuldenbremse gibt es bereits die Ausnahme für die Bundeswehr. Hier darf der deutsche Staat 100.000.000.000 Euro zusätzliche Schulden machen oder davon rundgerechnet 6.600 Leopard 2 Panzer oder ~1000 Eurofighter kaufen.

Damit kann man schon mal in der Schlacht ziehen oder?


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