Donald Trump schwimmen die Felle weg (Politik)

donotrobme, Münsterland, Samstag, 01.03.2025, 10:54 (vor 288 Tagen) @ FourrierTrans
bearbeitet von donotrobme, Samstag, 01.03.2025, 10:58

In der (deutschen) Berichterstattung wird oftmals das falsche Bild gezeichnet, dass ein US-Präsident die Gesetze beschließt.
Nein, das ist Aufgabe des Parlaments, der Präsident kann per Dekret/Schriftstück beeinflussen, worüber das Parlament abstimmen soll.
Wenn Trump also Zölle öffentlickeitswirksam ankündigt, dann treten diese noch nicht in Kraft, sondern werden erst parlamentarisch debattiert. Ähnlich wie bei uns: Der Kanzler führt die Regierung an, aber die Gesetze macht das Parlament und das dauert, weil man bei Gesetzestexten durchaus gründlich sein sollte. Die Juristen hier im Forum können das sicherlich bestätigen.
Ähnlich ist es auch beim Regierungseffizienzprogramm. Weder Musk, noch Trump konnten Ämter schließen oder Stellen streichen.
Und da müssen die Republikaner erst mal alle auf Spur bringen, denn die Mehrheit ist knapp.

ABER: Es gibt Ausnahmen, beispielsweise bei Notständen. Nur kann der Präsident nicht einfach festlegen, es läge ein Notstand vor.
Wenn sich die US-Regierung aber eine Krise herbeiführt, beispielsweise durch einen größeren Krieg in Europa oder einem Handelskrieg mit "der Welt", dann liegen die Grundlagen für einen Notstand eher vor. Und die Regierung könnte ohne Parlament regieren.

ABER Nummer 2: Die US-Bürger sind nicht so dumm, wie sie hier gerne dargestellt werden. Die beschäftigen sich auch eher mit der Politik als wir, insbesondere erwarten sie von ihren Senatoren und Repräsentanten mehr als wir vom lokalen Repräsentaten.

Aber Nummer 3: Ob Trumps Wirtschaftspolitik funktionieren wird, darf bezweifelt werden. Und am Ende geht es hier, wir drüben darum, dass es den Menschen besser geht als vorher. Aktuell erleben die Amis eine Vogelgrippe, wodurch Eier in Supermärkten teilweise rationiert werden. Ob RFK als Gesundminister dafür sorgen wird, dass vergessen geglaubte Krankheiten wie Tuberkulose, ihr Come-back feiern werden.