Infos von Merz und Klingbeil (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 05.03.2025, 09:18 (vor 284 Tagen) @ jniklast

Tja, hätte Scholz das machen dürfen, dann würde die Ampel wohl noch regieren... Zeigt aber auch, dass die FDP einfach komplett an der Realität vorbeilebt. Und dass Merz und die CDU bei der Schuldenbremse am Ende pragmatisch sein wird, haben ja einige vorher schon vorausgesagt.

Über eine Sache bin ich froh, die FDP gehört dem nächsten Bundestag nicht mehr an. Christian Lindner hat als Finanzminister durch seine Blockadehaltung einen riesigen Schaden angerichtet.

Das Problem ist aktuell, dass man die Schuldenbremse unter einem ganz extremen Zeitdruck reformieren muss. Ich hoffe, dabei geschehen keine handwerklichen Fehler.

Die Grünen sind massiv angepisst. Einerseits wegen der Doppelzüngigkeit von Friedrich Merz, und andererseits, weil sie von den Plänen wie auch die SPD aus den Medien erfahren haben. Das Kommunikationsverhalten von Merz war mal wieder schlecht bis nicht vorhanden. Trotzdem hoffe ich aber, dass auch die Grünen zustimmen und so dafür sorgen, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt.