Elon Musk und DOGE (Politik)

Ulrich, Dienstag, 04.03.2025, 11:33 (vor 285 Tagen) @ Gargamel09

Donald Trumps Administration beschäftigt sich aktuell mit drei Themenfeldern, die sich teilweise überlappen. Erstens der Ukraine-Krieg, zweitens die Importzölle und drittens die Einsparbemühungen in der US-Verwaltung. Zum dritten Komplex gibt es aktuell einen ausführlichen Artikel beim Spiegel, leider hinter der Paywall.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/elon-musk-widerstand-gegen-kuerzungen-in-der-oeffentlichen-verwaltung-a-93995dd8-446c-41dd-9689-fceb0193800e

In der Vorletzten Woche hatte Musk alle Bundesbediensteten per Mail angeschrieben und ultimativ von allen Tätigkeitsnachweise verlangt, ansonsten würde die Kündigung drohen. Daraufhin hatten selbst von Trump ernannte Minister und Behördenleiter teils erklärt, die Beantwortung sei freiwillig, teils hatten sie diese sogar verboten. Trotzdem ist am Wochenende eine neue Mail herausgegangen. Erneut mit Fragen, aber dieses Mal ohne Kündigungsdrohung. Frist für die Beantwortung war Montag Abend, 23:59. Schon auf die erste Mail hatten knapp eine Million von etwa 2,4 Millionen Bundesbediensteten geantwortet. Untermauert wurde die Notwendigkeit der Befragung von Elon Musk mit der Behauptung, der Staat würde auch Tote bezahlen. "Wir glauben, dass eine Reihe von Leuten auf dem Gehaltszettel der Regierung stehen, die tot sind". (Anmerkung von mir: Schon gegen die US-Sozialversicherung hatte er den Vorwurf erhoben, diese würde Zahlungen an Dutzende von Millionen Toter leisten.)

Mittlerweile bekommen auch republikanische Abgeordnete und Senatoren Druck von ihrer Basis in den Wahlbezirken. Die Parteiführung der Republikaner riet daraufhin ihren Abgeordneten,Townhalls nur noch virtuell abzuhalten, nur noch ausgewähltes Publikum zuzulassen oder ganz auf sie zu verzichten.

Öffentlich stehen die Republikaner hinter den Sparvorschlägen, aber hinter den Kulissen macht sich Unruhe breit. In vielen Regionen ist der Staat ein wichtiger Arbeitgeber, und zudem sind 30 Prozent der Staatsbediensteten Militärveteranen. Bisher steht aber Trump hinter Musk, und DOGE arbeitet an einer Software, die Rauswürfe ohne menschliches Zutun automatisieren würde.