Infos von Merz und Klingbeil (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 05.03.2025, 09:21 (vor 284 Tagen) @ Fisheye

Alleine können SPD und CDU weder im aktuellen noch im kommenden Bundestag die Schuldenbremse lockern oder ein Sondervermögen beschließen. Mal sehen was die Grünen noch rein verhandeln.

Ein Problem ist, dass die Reform unter einem extrem hohen Zeitdruck beschlossen werden muss. Das hätte man deutlich einfacher haben können. Ich hoffe, dass man das in dem kurzen Zeitfenster handwerklich sauber hinbekommt.

Spannend das Fritze eines der zentralen Wahlversprechen der Grünen umsetzen will. Dejtschlandfonds für Investitionen in die Infrastruktur.

Trotzdem - oder deshalb - sind die Grünen aktuell stocksauer. Auch deshalb, weil ihre Zustimmung von Merz eingeplant wurde, der aber in der Sache gar nicht mit ihnen gesprochen hatte.