Infos von Merz und Klingbeil (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 05.03.2025, 09:50 (vor 284 Tagen) @ herrNick

Spannend das Fritze eines der zentralen Wahlversprechen der Grünen umsetzen will. Dejtschlandfonds für Investitionen in die Infrastruktur.

Trotzdem - oder deshalb - sind die Grünen aktuell stocksauer. Auch deshalb, weil ihre Zustimmung von Merz eingeplant wurde, der aber in der Sache gar nicht mit ihnen gesprochen hatte.

Das ist natürlich schon ein dreister Stunt von Merz. Vor der Wahl spricht er davon, dass seine Strategie auf einem riesigen Wirtschaftswachstum basiert, die Schuldenpolitik aber im Wesentlichen unverändert bleiben soll. Dabei war die Notwendigkeit einer europäischen Sicherheitspolitik seit DTs Wahl absehbar. Kaum ist die Wahl rum, möchte er im Windschatten der Verteidigungspolitik gleich ein riesiges, schuldenbasiertes Programm auflegen. Inhaltlich kopiert von den „die haben keine Ahnung von Wirtschaft“ Grünen und mit deren Stimmen.

Aktuell bin ich sehr froh über die Richtungsänderung von Friedrich Merz. Aber es kann durchaus auch wieder in die andere Richtung gehen. Dass der Mann gerne spontanen Eingebungen folgt, ist grundsätzlich ein Problem. Und zudem fehlen ihm die kommunikativen Eigenschaften, die man eigentlich als Kanzler benötigt. Die große Reden sind das eine, Überzeugungsarbeit und das Knüpfen von Kontakten, das Aufbauen von Vertrauen im Hintergrund das andere, das wichtigere.