Elon Musk und DOGE (Politik)

Lattenknaller, Madrid, Dienstag, 04.03.2025, 11:58 (vor 285 Tagen) @ Ulrich

Donald Trumps Administration beschäftigt sich aktuell mit drei Themenfeldern, die sich teilweise überlappen. Erstens der Ukraine-Krieg, zweitens die Importzölle und drittens die Einsparbemühungen in der US-Verwaltung. Zum dritten Komplex gibt es aktuell einen ausführlichen Artikel beim Spiegel, leider hinter der Paywall.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/elon-musk-widerstand-gegen-kuerzungen-in-der-oeffentlichen-verwaltung-a-93995dd8-446c-41dd-9689-fceb0193800e

In der Vorletzten Woche hatte Musk alle Bundesbediensteten per Mail angeschrieben und ultimativ von allen Tätigkeitsnachweise verlangt, ansonsten würde die Kündigung drohen. Daraufhin hatten selbst von Trump ernannte Minister und Behördenleiter teils erklärt, die Beantwortung sei freiwillig, teils hatten sie diese sogar verboten. Trotzdem ist am Wochenende eine neue Mail herausgegangen. Erneut mit Fragen, aber dieses Mal ohne Kündigungsdrohung. Frist für die Beantwortung war Montag Abend, 23:59. Schon auf die erste Mail hatten knapp eine Million von etwa 2,4 Millionen Bundesbediensteten geantwortet. Untermauert wurde die Notwendigkeit der Befragung von Elon Musk mit der Behauptung, der Staat würde auch Tote bezahlen. "Wir glauben, dass eine Reihe von Leuten auf dem Gehaltszettel der Regierung stehen, die tot sind". (Anmerkung von mir: Schon gegen die US-Sozialversicherung hatte er den Vorwurf erhoben, diese würde Zahlungen an Dutzende von Millionen Toter leisten.)

Mittlerweile bekommen auch republikanische Abgeordnete und Senatoren Druck von ihrer Basis in den Wahlbezirken. Die Parteiführung der Republikaner riet daraufhin ihren Abgeordneten,Townhalls nur noch virtuell abzuhalten, nur noch ausgewähltes Publikum zuzulassen oder ganz auf sie zu verzichten.

Öffentlich stehen die Republikaner hinter den Sparvorschlägen, aber hinter den Kulissen macht sich Unruhe breit. In vielen Regionen ist der Staat ein wichtiger Arbeitgeber, und zudem sind 30 Prozent der Staatsbediensteten Militärveteranen. Bisher steht aber Trump hinter Musk, und DOGE arbeitet an einer Software, die Rauswürfe ohne menschliches Zutun automatisieren würde.

DOGE ist eigentlich das Thema, dass die trumpkritischen US-Amerikaner am meisten interessiert. Ukraine hin oder her, aber die ist momentan erst einmal weit weg, wenn die staatliche Infrastruktur von ein paar spätpubertierenden Musk-Jüngern gekapert wird. Nein, das ist kein Scherz, da sitzen ein paar 19- bis 25 Jährige, die die Auswertungen und Sparvorschläge machen. Bei den Zöllen geht es gerade los, da die ersten Preissteigerungen spürbar werden.
Bei der Wetterbehörde NOAA gibt es erste ernsthafte Warnungen, dass die Vorhersagen und Analysen nicht mehr gemacht werden können. Flüge von Wetterballons in Alaska und auch an anderen Orten mussten bereits abgesagt werden wegen fehlendem Personal. Die Dogejünglinge wollten wohl auch Verträge für Krebsprogramme für Veteranen kündigen, das hat man dann aber gestoppt. Da sitzen Menschen, deren behördlicher Status, noch nicht einmal Angestelltenverhältnis zum Staat geklärt ist und entscheiden über gesetzliche fixierte staatliche Programme und Ausgaben. Kompletter Wahnsinn.
Gute Kanäle zu dem Thema sind the Verge, Gizmodo und ein paar Redditkanäle.