Schuldenbremse für Verteidigung soll tlw gelockert werden (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 05.03.2025, 13:23 (vor 284 Tagen) @ Schoeneschooh

Wie oft habe ich es hier geschrieben, dass die Schuldenbremse auf jeden Fall fällt. Man kann einfach nur laut lachen über die CDU Wähler, welche Merz u.a. wegen der Schuldenbremse gewählt haben. So blöd kann man eigentlich gar nicht sein.

Diese fundamentale Unehrlichkeit von Merz/Söder macht die CDU für mich leider unwählbar. Das ist wirklich mein größtes Problem mit dem Laden, dass da solche Lügner (sorry, aber genau das ist der richtige Begriff) an der Parteispitze stehen.

Vergessen sollte man in diesem Zusammenhang auch nicht einen Christian Lindner, der geradezu zwängig und um des Prinzip willens auf der Einhaltung der Schuldenbremse bestand, ohne irgendetwas kritisch zu hinterfragen und der sich sogar weigerte, die durchaus vorhandenen Spielräume zu nutzen.

In der Sache hätte es diese Änderung einen Tag nach dem Urteil vor 2 (?) Jahren gebraucht. Haben wir schön Zeit verloren, herzlichen Glückwunsch.

Zumindest hätte man die Änderung ab dem Tage angehen müssen. Dann hätte man Zeit für eine durchdachte Lösung gehabt. Jetzt wird bei der Sache ein Schnellschuss heraus kommen, so etwas birgt immer die Gefahr massiver handwerklicher Fehler.