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AfD Höcke will mehr Macht. (Politik)

FliZZa, Sersheim, Montag, 20.11.2023, 14:29 (vor 191 Tagen) @ Ulrich

Selbst die NPD hat man nicht verbieten können. Rottet die gesamte Menschheit aus, dann gibt es auch kein unschönen Entwicklungen mehr.


Die hat man nicht verboten, weil es 2 Merkmale braucht um Verboten zu werden:
Relevanz und Demokratiefeindlichkeit.

Eine Partei zwischen 1 und 6(?)% ist nicht relevant.

Die AfD erfüllt beide Punkte.


So schaut es aus. Die Verfassungsfeindlichkeit ist der NPD vom Bundesverfassungsgericht im Urteil explizit bescheinigt worden. Ein Verbot hat nur die fehlende Relevanz verhindert. Die NPD war nie eine relevante Bedrohung für die Demokratie in Deutschland. Die AfD hingegen ist das durchaus.

Und doch sehe ich keine (übermäßigen) Anstrengungen die AfD zu verbieten.
"Wehrhafte Demokratie" am Arsch.


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