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AfD Höcke will mehr Macht (Politik)

Garum, Bornum am Harz, Sonntag, 19.11.2023, 13:24 (vor 817 Tagen) @ Weeman

Er redet ja im Konjunktiv, die Frage ist inwieweit ein MdL mal so eben Pläne veröffentlichen darf wonach er viele demokratische Errungenschaften abschaffen will?! Ich lese daraus die Gleichschaltung der Medien, die Sanktionierung von ungewollten Meinungen, die Diskriminierung von Menschen anderer Herkunft usw..


Grenzen dicht machen, Ausgaben beim ÖR zurückfahren und das 3. Geschlecht abschaffen ist jetzt nichts weswegen man ihm juristisch an den Karren pinkeln könnte. Sollte sowieso nicht. Das würde denen nur noch mehr Aufmerksamkeit und Aufwind geben.

Es darf aber auch nicht unterschlagen werden das die Rechten auch andre Peonen einschüchtern und auch vor physische Gewalt nicht zurückschrecken. Das hat gerade auf kommunaler Ebene Auswirkungen.
Das sollte man nicht ignorieren.


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