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AfD Höcke will mehr Macht (Politik)

micha87, bei Berlin, Sonntag, 19.11.2023, 12:13 (vor 213 Tagen) @ Eisen

In Pfiffelbach skizziert Höcke dann auch, was er tun würde, wenn die AfD an die Macht käme: Den Medienstaatsvertrag kündigen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einstampfen, bis auf 10 Prozent des aktuellen Programms. Außerdem würde das Land Thüringen als »eine der ersten Maßnahmen« ein Organstreitverfahren gegen den Bund anstrengen, um die Grenzen zu schließen.

Es soll zudem eine breite Abschiebeoffensive geben und alles »Klimagedöns«, was man mit den Landesgesetzen abschaffen kann, abgeschafft werden. Zudem soll der vermeintlich wuchernde »Ideologiestaat« abgeschafft werden: »Wir werden den Kampf gegen Rechts einstellen«, so Höcke.

Er redet ja im Konjunktiv, die Frage ist inwieweit ein MdL mal so eben Pläne veröffentlichen darf wonach er viele demokratische Errungenschaften abschaffen will?! Ich lese daraus die Gleichschaltung der Medien, die Sanktionierung von ungewollten Meinungen, die Diskriminierung von Menschen anderer Herkunft usw..

Ist es besser diese Gedanken öffentlichkeitswirksam mitzubekommen, oder sollte man ihm verwehren eine politische Position innezuhaben? Er reizt die Grenzen des Sagbaren aus, will jene später aber nicht mehr gelten lassen.

Lassen wir da falsche Toleranz ggü. derlei Personen walten, also wie sollte /kann man damit juristisch umgehen?


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