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dann gibt es Art. 37 GG (Politik)

HoschUn, Ort, Sonntag, 19.11.2023, 23:09 (vor 156 Tagen) @ Ulrich

Genau. Aber das hat ja noch keiner beantwortet ;)

Ich hätte gedacht, dass dann die Bundespolizei anrückt, aber diesen Gedanken hat noch niemand bestätigt.


Der Bundesbeauftragte könnte sie sicherlich in Marsch setzen, indem er den Bundesinnenminister in Marsch setzt.

Eine AfD-Regierung mit absoluter Mehrheit hätte absolute Strafrechtsimmunität (mal abgesehen von Beleidigung).


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