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AfD Höcke will mehr Macht (Politik)

HoschUn, Ort, Sonntag, 19.11.2023, 22:06 (vor 191 Tagen) @ Garum

Ein Landtag mit einer absoluten Mehrheit der AfD unter Höckes Führung, könnte auch jede Strafverfolgung gegen Höcke verhindern. Stellen wir uns mal ein gaaaanz unrealistisches Szenario vor: Höcke betreibt Volksverhetzung in seinen Reden. Würde die AfD-Thüringen dann tatsächlich die Immunität von Höcke aufheben? Ich habe meine Zweifel.


Er will ja auch den Kampf gegen Rechts einstellen also braucht auch die Immunität nicht aufgehoben zu werden.

Die Strafrechtsimmunität ist schon ein größeres Schwert als wenn in Thüringen ein paar Millionen Landesmittel für ein paar Organisationen gestrichen werden. Höcke könnte dann das ganze Jahr bis zur Bundestagswahl 2025 durch das Land ziehen und munter den Holocaust leugnen, gegen Ausländern und Minderheiten hetzen und den demokratischen Rechtsstaat angreifen, ohne dass er irgendwelche Konsequenzen fürchten muss.


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