AfD Höcke will mehr Macht (Politik)

Eisen, DO, Sonntag, 19.11.2023, 11:57 (vor 22 Tagen) @ Garum

In Pfiffelbach skizziert Höcke dann auch, was er tun würde, wenn die AfD an die Macht käme: Den Medienstaatsvertrag kündigen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einstampfen, bis auf 10 Prozent des aktuellen Programms. Außerdem würde das Land Thüringen als »eine der ersten Maßnahmen« ein Organstreitverfahren gegen den Bund anstrengen, um die Grenzen zu schließen.

Es soll zudem eine breite Abschiebeoffensive geben und alles »Klimagedöns«, was man mit den Landesgesetzen abschaffen kann, abgeschafft werden. Zudem soll der vermeintlich wuchernde »Ideologiestaat« abgeschafft werden: »Wir werden den Kampf gegen Rechts einstellen«, so Höcke.