schwatzgelb.de das Fanzine rund um Borussia Dortmund
A- A+
schwatzgelb.de das Fanzine rund um Borussia Dortmund
Startseite | FAQ | schwatzgelb.de unterstützen
Login | Registrieren

dann gibt es Art. 37 GG (Politik)

HoschUn, Ort, Sonntag, 19.11.2023, 23:14 (vor 213 Tagen) @ Eisen

Art. 37 GG schafft eine Rechtsgrundlage für ein Bundesgesetz. Was genau im Zweifel ein solcher Beauftragter des Bundes dann genau darf oder nicht darf, wurde eben nie konkret in einem Gesetz geregelt und angegangen bzw. vom BVerfG überprüft. Es gab auch nie den Bedarf dafür. Da musste auch erstmal einen armen Thor finden der den Job macht und sich am Ende vielleicht vor Gericht verantworten muss, weil er sich seine Kompetenzen und Grenzen selber zusammen reimen muss.


Antworten auf diesen Eintrag:



gesamter Thread:


1270045 Einträge in 13974 Threads, 14009 registrierte Benutzer Forumszeit: 20.06.2024, 01:29
RSS Einträge  RSS Threads | Kontakt | Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutzerklärung | Forumsregeln