AfD Höcke will mehr Macht. (Politik)

Ulrich, Montag, 20.11.2023, 13:30 (vor 250 Tagen) @ FliZZa

Partei verbieten, politisch Verantwortliche Wegen Bestrebungen zur Abschaffung der FGDO vor Gericht stellen. Parteimitglieder aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Waffenbesitzkarten dauerhaft einziehen. Nazis dürfen in diesem NIE WIEDER an die Regierung. Whatever it takes

Dir ist bewusst das Ideologien und Unzufriedenheit nicht sterben, wenn man sie verbietet?

Selbst die NPD hat man nicht verbieten können. Rottet die gesamte Menschheit aus, dann gibt es auch kein unschönen Entwicklungen mehr.

Die hat man nicht verboten, weil es 2 Merkmale braucht um Verboten zu werden:
Relevanz und Demokratiefeindlichkeit.

Eine Partei zwischen 1 und 6(?)% ist nicht relevant.

Die AfD erfüllt beide Punkte.

So schaut es aus. Die Verfassungsfeindlichkeit ist der NPD vom Bundesverfassungsgericht im Urteil explizit bescheinigt worden. Ein Verbot hat nur die fehlende Relevanz verhindert. Die NPD war nie eine relevante Bedrohung für die Demokratie in Deutschland. Die AfD hingegen ist das durchaus.