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wenn ein Bundesland gegen das Grundgesetz verstoßen würde... (Politik)

Cthulhu, Essen, Sonntag, 19.11.2023, 16:07 (vor 213 Tagen) @ Garum

.. was könnte man dann machen?
In den USA hat man Bundestruppen in die Südstaaten geschickt um die Abschaffung der Rassentrennung durchzusetzen.
So was wäre wohl nach unserer Verfassung nicht möglich, oder?


Die Bundeswehr darf nicht im inneren eingesetzt werden. Es ist äußert schwierig Verfassung und Demokratiefeinde mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen. So kommt es mir zumindest vor.

Klar, weil für die Demokratiefeinde gewisse Regeln nicht gelten. Das ist, wie Fakenews oder Verschwörungstheorien widerlegen.
Wenn ich jetzt behaupte, dass Angela Merkel von Rothschild Geld bekommen hat, damit Sie möglichst viele Flüchtlinge reinlässt, damit die Europäer langfristig ersetzt werden, ist das natürlich Blödsinn, aber wenn du Blödsinn mit Fakten widerlegen willst, brauchst du erstmal Fakten, die müssen recherchiert und geprüft werden.


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