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[Politik] SPD Mitglieder Entscheid (Sonstiges)

Ulrich @, Montag, 02. Dezember 2019, 08:53 (vor 6 Tagen) @ MauriciusQ

Und um die Enteignung selbst würde ein jahrelanger Rechtsstreit entbrennen. Und während der Zeit wäre BMW wirtschaftlich gelähmt, im Grunde könnte man keine größeren Investitionsentscheidungen treffen, etc.


Und darum ist es Aufgabe des Gesetzgebers das Ganze wasserdicht zu gestalten. Von Berufspolitikern wird man ja wohl erwarten können, dass die das hinbekommen.


Warum soll man den verdammt noch mal ein erfolgreichste Unternehmen enteignen?

Es gibt schlicht keinen Grund.

Nebenbei bemerkt erlaubt das Grundgesetz durchaus Enteignungen, Artikel14 und 15 GG. Aber die alten Eigentümer müssen entschädigt werden. Sprich der Staat müsste "auf Pump kaufen". Und dann beweisen, dass er ein guter Unternehmer ist - was ihm schwer fallen könnte. Es gibt leider einige Gegenbeispiele. Zudem ist zwar bei der Enteignung nach Artikel 14, der Enteignungen z.B. von Grundstücken für Infrastrukturmaßnahmen betrifft gesetzlich geregelt, wie das ganze abgewickelt und wie entschädigt werden muss. Aber für Vergesellschaftungen nach Artikel 15 gibt es keinerlei weitergehende rechtliche Regeln. Das würde jahrelange, eventuell sogar jahrzehntelange Rechtsstreitigkeiten geradezu garantieren.

In Berlin läuft aktuell ein Volksbegehren für die Enteignung großer Immobilienunternehmen. Angesichts der explodierenden Mieten spricht auf den ersten Blick auch einiges dafür. Auf den zweiten und dritten Blick aber gar nichts. Durch eine Vergesellschaftung, die das Land Berlin Milliarden kosten würde, würde keine einzige neue Wohnung entstehen, der Druck auf den Immobilienmarkt würde nicht reduziert. Würde man statt dessen das gleiche Geld in den Neubau von städtischen Wohnraum stecken, dann könnte man weitaus mehr erreichen.

 

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