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[Politik] SPD Mitglieder Entscheid (Sonstiges)

Alones @, Budapest, Sonntag, 01. Dezember 2019, 17:23 (vor 9 Tagen) @ Ulrich

Erkläre mir bitte den Unterschied zwischen vergesellschaft und Enteignung, das ist doch reine Semantik.

Und wenn Enteignung nicht linksradikal ist, weiß ich auch nicht mehr.


Im Mai war zu lesen, dass derzeit 200 Enteignungen laufen. Im Straßen- und Autobahnbau. Diese linksradikale CSU aber auch immer.


Das Grundgesetz erlaubt in der Tat Enteignung. Aber während es bei Enteignungen etwa für Infrastrukturprojekte klare gesetzliche Regelungen gibt, ist völlig unklar, wie etwa eine Enteignung von BMW oder von großen Immobilienunternehmen ablaufen würde. Eines ist aber klar, die Alteigentümer müssten angemessen entschädigt werden. Alles andere wäre ebenfalls grundgesetzwidrig. Der Wert von BMW beispielsweise wird wohl auf gut 70 Milliarden Dollar geschätzt. Aber vorher gäbe es aller Wahrscheinlichkeit nach langwierige Gerichtsverfahren. Mit verheerenden Folgen für die Unternehmen.

Wie das genau ablaufen soll, weiß niemand, das stimmt. Es war jedoch auch nur als Denkanstoß gemeint und kein fertig ausgearbeitetes Konzept. Es ist Aufgabe der Politik genau daran zu arbeiten und entsprechende Lösungsansätze zu entwickeln. Für irgendetwas müssen die ganzen Diäten schließlich gut sein. Selbst was eventuelle Entschädigungszahlungen an die BMW-Aktionäre angeht, muss noch nicht das letzte Worte gesprochen sein. Gesetze lassen sich ändern. Dass der Übergang halbwegs reinbungslos abläuft, wäre einfach Aufgabe der Politik. Man muss jetzt aber auch nicht so tun, als ob BMW völlig an Produktivität verlieren und niemand mehr BMWs kaufen würde, nur weil sich an Besitzverhältnissen etwas ändert. Ganz nebenbei angemerkt halte ich das Geschäftsmodell von BMW auch nicht mehr für zukunftsfähig, da der Individualverkehr verschwinden muss. Eine neue Führung, die das erkennt und nicht mehr irgendwelchen Aktionären verpflichtet ist, könnte also auch durchaus eine Chance sein.

 

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