[Politik] SPD Mitglieder Entscheid (Sonstiges)

Ulrich, Sonntag, 01.12.2019, 12:15 (vor 1606 Tagen) @ Lattenknaller

Das allgemeine politische Klima in Deutschland kann ich schon nicht so recht nachvollziehen.

Ich sehe ja ein, dass es bei der Infrastruktur Probleme (Handynetz, Bahn) gibt, aber das liegt ja auch eher an den schlecht gestalteten Privatisierungen. Während in der Schweiz Bahn und Telekommunikationsanbieter (halb)-staatlich sind und entsprechend auch langfristige Investitionen tätigen, scheut man sich privatisiert halt vor einem Case, der dann 2027 eventuell mal positiv ist.

Aber sonst? Man steht doch auf Platz 1 in der EU mit gefühlt 7 Punkten Vorsprung in der Tabelle und hat doch keine wirklich akuten Probleme wie Arbeitslosigkeit, Strukturwandel, hohe Handelsdefizite oder was auch immer.

Das wir Deutschen auf hohem Niveau jammern ist bekannt und da stimme ich Dir zu.
Das wir aber in der EU auf Nummer 1 sind ist aber auch die typische Deutsche Überheblichkeit.
Die Frage ist da nämlich wo:
- Wirtschaftswachstum: Nein, im hinteren Feld der EU

Das dürfte aber nicht zuletzt auch daran liegen, dass wir trotz Zuwanderung vor allem aus anderen EU-Staaten was die Kapazitäten angeht, am Anschlag sind. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland liegt auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Aktuell haben wir eine sehr seltsame Situation. Wir sind/waren den Wirtschaftszahlen nach in der Gefahr, in die Rezession zu rutschen. Trotzdem hört man in vielen Branchen "Wir sind völlig ausgelastet, neue Aufträge können wir erst annehmen, wenn der aktuelle Auftragsstau abgearbeitet ist" und "Wir finden nicht genug Fachkräfte!". Viele Wirtschaftsbereiche sind halt am Anschlag, da gibt es aktuell kaum Spielräume für mehr Wachstum. Andere EU-Staaten, die von einem deutlich niedrigeren Niveau kommen haben hingegen noch Spielräume nach oben.

- Infrastruktur: Nein

Bei der Infrastruktur gibt es in der Tat einen deutlichen Investitionsstau. Aber der ist über Jahrzehnte angewachsen, man kann ihn nicht auf einen Schlag abbauen. Zudem gibt es zwei Probleme. Einmal hat man teilweise in den Genehmigungsbehörden Stellen abgebaut, entsprechend langsam laufen Genehmigungsverfahren. Und zudem sind auch die Bauunternehmen völlig ausgelastet.

Was wir jetzt benötigen ist ein lang angelegtes Investitionsprogramm über zehn oder mehr Jahre. Jetzt kurzfristig Geld hinaus zu hauen, das bringt gar nichts. Zudem muss man schauen, wo man die Schwerpunkte setzt. Angesichts der Klima-Problematik ist es beispielsweise erforderlich, deutlich mehr als in den letzten beiden Jahrzehnten auf den Schienenverkehr zu setzen und die regenerativen Energien zügig weiter auszubauen.

- Digitalisierung: Ganz hinten

Hier hat man wohl in den letzten Jahrzehnten die falschen Prioritäten gesetzt. Beim Festnetz war man bei der Umstellung auf Glasfaser deutlich zu zögerlich. Mittlerweile gibt es Förderprogramme, auch auf dem flachen Land. Die Telekom hält sich hier "vornehm" zurück, aber vielfach sind Stadtwerke-Töchter, etc. in die Bresche gesprungen. Hier muss man weiter machen. Allerdings sind die Verantwortlichen teilweise recht frustriert. Immer wieder heißt es, dass Hauseigentümer nach dem Motto "Glasfaser? Brauchen wir nicht!" reagieren.

Bei den Ausschreibungen für die Mobilfunknetze wollte man vor allem hohe Lizenzeinnahmen erzielen. Deshalb waren die Vorgaben zur Netzabdeckung wohl viel zu unambitioniert.

- Moderne Dienstleistungen: Mit Ausnahme von SAP ganz hinten. In der Finanz- und Dienstleistungsindustrie hinten.

So schlecht stehen wir bei den Dienstleistungen nun auch wieder nicht da. Vieles hängt aber auch an der digitalen Infastruktur. Und was die Finanzindustrie angeht, so hat die Deutsche Bank die ganze Branche in Deutschland massiv herunter gezogen. Aber so ein (ehemaliges) Schwergewicht entzieht sich weitgehend dem Einfluss der Politik. Einem Ackermann ging es vorsichtig am "Allerwertesten" vorbei, was ein Kanzlerin oder ein Kanzler und ein Finanzminister über ihn dachte. Er sah seinen Konzern als "global Player" und wollte das ganz große Rad drehen. Das ging dann gehörig schief.

Ich wohne ja mittlerweile in Spanien - und nicht nur als Rentner - und bin immer wieder überrascht über das hohe Niveau der Lebensführung. Madrid ist jeder deutschen Großstadt um Längen voraus in Sachen Internationalität und moderne Infrastruktur. Mit Telefonica, der Santander und noch so ein paar anderen sitzen Weltmarktführer in neuen Schlüsselindustrien hier. Ich muss jedes Mal grinsen wenn ich mit der S-Bahn vom Münchener Flughafen in die Innenstadt fahre und mehrmals im Funkloch stecke. Die Gesichter der ausländischen Mitfahrenden sind dann immer lustig.

Dafür liegt die Arbeitslosenquote in Spanien aber noch immer bei knapp 14 Prozent - und das bei deutlich niedrigeren Sozialleistungen als in Deutschland. Zum Vergleich, in Deutschland liegen wir aktuell bei knapp 5 Prozent.

Wir ruhen uns zu sehr auf den Lorbeeren aus und verteidigen alte Industrien.
Das geht meist gewaltig nach hinten los.