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[Politik] SPD Mitglieder Entscheid (Sonstiges)

Eisen, DO, Sonntag, 01.12.2019, 17:34 (vor 1580 Tagen) @ RE_LordVader

Ich wusste gar nicht, dass da permament Dax-Konzerne enteignet werden, denn genau das hat Kevin ja gefordert.Aber bitte gehe mal im Detail darauf ein, mir war das nämlich bislang nicht klar, wer da in 200 Verfahren enteignet wird.

Und gesagt hat er vergesellschaftet, gemeint hat er verstaatlicht, de facto ist es eine Enteignung der bisherigen Eigentümer. Die semantischen und rechtlichen Unterschiede bieten Stoff für eine Fülle von Dissertationen, man könnte auch ganze Seminargurppen damit beauftragen. Ich selbst bin kein Staatsrechtler

Fakt ist, es sind provokative und radikale Gedanken die da geäußert werden und das Eigentum wird in unserem Rechtssystem sehr geschützt.

Ich biete dir eine Wette an: Wenn der seinen Willen erreicht hat und irgendein hohes Amt hat, wird der davon nie wieder sprechen oder sagen, es war doch gar nicht so gemeint. Ich wollte nur zum Diskurs anregen.


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