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[Politik] SPD Mitglieder Entscheid (Sonstiges)

Ulrich @, Samstag, 30. November 2019, 19:16 (vor 10 Tagen) @ Basti Van Basten

Dazu ihre Aussagen, sie würde den Koalitionsvertrag neu verhandeln. AKK und Söder werden sie am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Und dann hat sie die Wahl, entweder klein beizugeben oder mit leeren Kassen in einen Wahlkampf zu ziehen und eine herbe Niederlage einzustecken.


Die Union ist genauso gearscht, wenn sie in Neuwahlen müssen. Sie werden im Vergleich zur letzten BTW einiges an Stimmen einbüßen. Im Grunde gibt's ja auch nur eine Regierungsoption für die Union neben der Groko: die Grünen. Die werden aber noch härtere Bedingungen stellen als jetzt die SPD.

Also macht es mehr Sinn, jetzt ein paar Zugeständnisse zu machen.

Die Union ist nicht in der Lage, auch nur das kleinste offizielle Zugeständnis zu machen. Dazu ist man intern viel zu zerstritten, die Hardliner stehen bereits in den Startlöchern. Auch wenn man weiß, dass das Ergebnis Neuwahlen sind, wird man es "krachen" lassen. Und man hat Anlass zur Hoffnung, dass sich die SPD im Wahlkampf völlig zerlegt. Und das ist leider sehr wahrscheinlich. Die schwarz-rote Koalition hat bisher besser gearbeitet, als es der Wahrnehmung entspricht. Und das was durchgesetzt wurde, hatte häufiger einen sozialdemokratischen als einen CDU-Anstrich. Walter-Borjans und Esken hingegen haben in den letzten Monaten alles schlecht geredet. SPD-intern hat es ihnen den Sieg eingebracht. Aber sollen die im nächsten Frühjahr im Wahlkampf mit dem Motto auftreten "Wir haben in den letzten zwei Jahren nur Scheiße gebaut, wählt uns trotzdem!"?

Ich wäre allerdings auch nicht völlig überrascht, wenn insbesondere Walter-Borjans demnächst die 180-Grad-Wende versuchen wird. Dietmar Nietan dürfte ihm vermutlich noch an diesem Wochenende erklären, wie es um die Parteikasse der SPD bestellt ist. Aber Saskia Esken halte ich einfach nur für völlig überfordert. In der Fraktion ist sie wohl recht isoliert, gilt als schlechte Teamplayerin, hält sich nicht an Absprachen, etc.

 

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