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[Politik] SPD Mitglieder Entscheid (Sonstiges)

Ulrich @, Sonntag, 01. Dezember 2019, 17:07 (vor 9 Tagen) @ Kapitän Haddock

Erkläre mir bitte den Unterschied zwischen vergesellschaft und Enteignung, das ist doch reine Semantik.

Und wenn Enteignung nicht linksradikal ist, weiß ich auch nicht mehr.


Im Mai war zu lesen, dass derzeit 200 Enteignungen laufen. Im Straßen- und Autobahnbau. Diese linksradikale CSU aber auch immer.

Das Grundgesetz erlaubt in der Tat Enteignung. Aber während es bei Enteignungen etwa für Infrastrukturprojekte klare gesetzliche Regelungen gibt, ist völlig unklar, wie etwa eine Enteignung von BMW oder von großen Immobilienunternehmen ablaufen würde. Eines ist aber klar, die Alteigentümer müssten angemessen entschädigt werden. Alles andere wäre ebenfalls grundgesetzwidrig. Der Wert von BMW beispielsweise wird wohl auf gut 70 Milliarden Dollar geschätzt. Aber vorher gäbe es aller Wahrscheinlichkeit nach langwierige Gerichtsverfahren. Mit verheerenden Folgen für die Unternehmen.

 

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