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Besonders freut mich dieses Urteil (Corona)

Zoon, Borussentraumland, Mittwoch, 05. Mai 2021, 22:53 (vor 38 Tagen) @ Ulrich

Eine Niederlage für die FDP ist der Beschluss des BVerfG insoweit, als dass das BVerfG es abgelehnt hat, dieser die erhoffte Wahlkampfhilfe zu leisten. Über die Verfassungsbeschwerde wird das BVerfG in aller Ruhe und sicherlich erst nach der BTW 21 entscheiden.

Gestern (04.05.21) war bei Lanz der FDP-Generalsekretär Volker Wissing zu Gast. Der war vom Erfolg der Verfassungsbeschwerde sehr überzeugt. Schade, dass Wissing ein Tag zu früh in der Talkrunde war. Heute könnte er sich hinter seinen "Aber die Verfassung", "Grundrechte" und "Unverhältnismäßigkeit"-Schablonen nicht mehr so einfach verstecken.

Interessant an der gestrigen Sendung war auch, dass der FDP-Generalsekretär in Richtung der ebenfalls an der Sendung teilnehmenden Alice Weidel (AfD) so rein gar nichts zu sagen hatte. Kein Sterbenswötchen der Kritik! Angeblich gibt es doch so viele Unterschiede zwischen der FDP und der AfD.

 

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