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Das antidemokratische Netzwerk hinter #allesdichtmachen (Corona)

markus, Sonntag, 02.05.2021, 15:18 (vor 1052 Tagen) @ Davja89

Die Typen von Querdenker und Co sind weit weg davon eine ernsthafte Gefahr für unsern Rechtsstaat und unsere Demokratie zu sein.

Wenn sie weit davon weg sind, warum werden sie bereits vom Verfassungsschutz beobachtet?

Voraussetzung für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte, also „ein hinreichend gewichtiger Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ (BVerwGE 114, 258 [268]).


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