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Wer A sagt, muss auch B sagen (Politik)

Kashmir, Montag, 21.09.2026, 12:54 (vor 5 Stunden, 53 Minuten) @ MarcBVB

Den letzten Absatz bitte genau lesen und verstehen. Es reicht derzeit noch nicht einmal für die Einstufung, für die die Voraussetzungen deutlich niedriger liegen. Ich habe keinen Bock auf eine vom BVerfG geadelte Nazi-Partei, die das dann wie einen Schild vor sich her tragen kann.

Kann man eigentlich die gesichert rechtsextremen, völkischen Landesverbände auflösen lassen? Letztens gab es doch in der Presse einen Aufruf von Özdemir und Pistorius:

https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-oezdemir-und-pistorius-werben-fuer-verbot-voelkischer-afd-landesverbaende-100.html

Sind da die Chancen höher als bei einem generellen Parteienverbot?


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