Mit Merz schlafen gehen und mit Spahn aufwachen (Politik)

Ricola1, Ort, Sonntag, 20.09.2026, 16:14 (vor 3 Stunden, 21 Minuten) @ Guido

Wäre sehr einfach, z. B. 0,50 Euro oder ähnlich zu sagen. Wäre die bestmögliche Hilfe statt irgendwelcher Tankrabatte.

Jein. Davon hätten Geringverdiener nichts, die kaum oder keine Steuern zahlen. Und Gewerbe mit hoher Fahrleistung (Mobile Pflegedienste, Speditionen, Taxis etc) auch nichts. Letztere sind auch der Grund, warum man das nicht über die Umsatzsteuer regelt.

Jein. Wahr ist, davon hätten Geringverdiener nichts. Ich will nicht zynisch sein, aber die wenigsten Geringverdiener leisten sich überhaupt ein Auto. Ohne Zynismus: Da ist der Preis für das Deutschland-Ticket die einfachste Entlastungsform (meiner Meinung nach).

Selbstständige die Privat-PKW nutzen würden hier erfasst, wenn z. B. dafür 0,50 Euro angesetzt werden dürften.

Der einzige Problemkreis, der tatsächlich aus meiner Sicht übrig bleibt (neben reinen Privatfahrten, da fällt mir aber kein Instrument ein, das ich ernsthaft verfolgen würde. Es ist halt teurer.) sind betriebliche Fahrten mit Betriebs-Fahrzeug. Teilentlastung gibt es bereits über die höheren Betriebsausgaben (ich weiß, ist zynisch, ist aber eine wirtschaftliche Teilentlastung). Zudem würde ich Steuergutschriften verwenden (Höhe setze ich hier nicht ein, z. b. Mobilitätsgutschrift pro x km oder verbrauchten Litern). Rechtlich möglich und gibt es schon in anderen Sparten. a) jederzeit unmittelbar änderbar, wenn die Rahmenbedingungen sich ändern, b) so unbürokratisch und zielgenau wie eben möglich (und auch gerechtfertigt, insofern hier gerade keine Sportwagenfahrten subventioniert werden).