Mit Merz schlafen gehen und mit Spahn aufwachen (Politik)

Eisen, DO, Sonntag, 20.09.2026, 14:24 (vor 9 Stunden, 47 Minuten) @ Thomas

Es sollte ja auch nur ein Beispiel sein für klare Themen, die man nicht angeht. Und es liegt hier primär am Datenaustausch zwischen den Behörden, ein Thema das seit vielen Jahren bekannt ist und im Argen liegt. Man verspricht immer, es anzugehen, tut es aber nicht. Vermutlich weil es in unserem Föderalismus zu kompliziert ist. Aber dann bräuchte es eben mal wieder eine Föderalismus Reform.