Wieso fordert eigentlich keiner ein Verbotsverfahren der Linken? (Politik)

Ulrich, Montag, 21.09.2026, 08:06 (vor 1 Stunden, 20 Minuten) @ Jarou9

DAS Thema der Linken in Berlin war „Wohnen“ - hat funktioniert, egal ob Lösungen realistisch sind oder nicht.

Bei der Berliner Linken gibt es eine kleine Minderheit, die offen antisemitisch agiert. Die Parteiführung hingegen ist definitiv nicht aktiv antisemitisch, aber sie reagiert mit einer Mischung aus Hilflosigkeit und Ignoranz. Diese Antisemiten und das Nichthandeln der Parteiführung sind für sich alleine schon ein hinreichender Grund, mit der Partei keine Bündnisse einzugehen. Aber sie rechtfertigen kein Verbotsverfahren.

Die Pläne zur Vergesellschaftung von Wohnraum werden, so, wie sie von der Linken propagiert werden, spätestens an den Gerichten scheitern. Sie haben zudem das Potenzial, vorher den Wohnungsbau in Berlin weitgehend zum Erliegen zu bringen, weil sich kaum noch Banken finden dürften, die den Neubau finanzieren würden. Das Ganze erinnert mich, was die Umsetzbarkeit angeht, ein wenig an den Mar-a-Lago-Accord aus dem Trump-Umfeld. Was das Grundgesetz angeht, so erlaubt das die Vergesellschaftung, das umfasst auch Mietwohnungen. Aber die Art, wie die Linke das realisieren will, dürfte verfassungswidrig sein. Man will nur 40 bis 60 Prozent des Marktwertes zahlen, und das nicht sofort. Die Zahlungen sollen auf hundert Jahre gestreckt werden, noch nicht gezahlte Beträge mit jährlich 3,5 Prozent verzinst werden. Die Grundbücher will man bei den betroffenen Wohnungen säubern, zugunsten von Banken, etc. eingetragene Grundschulden löschen. Sollte das Ganze je in Gesetze gegossen werden, wird es spätestens in Karlsruhe scheitern. Problematisch wäre aber die Zeit zwischen dem Beschluss des Gesetzes und einem Urteil, das es endgültig auf den Müllhaufen befördern würde. Solange es gelten würde, würde keine Bank mehr in Berlin Kredite gegen eine Grundschuld als Sicherheit vergeben.