Landtagswahlen in Meck-Pomm und Berlin (Politik)

Ulrich, Sonntag, 20.09.2026, 13:03 (vor 1 Tag, 12 Stunden, 33 Min.) @ Redaktion schwatzgelb.de

Auch die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen unter dem Eindruck einer deutlich erstarkten AfD.

Anders als in Sachsen-Anhalt gibt es in Mecklenburg-Vorpommern aber auf dem Wahlzettel eine klare Alternative zur Alternative für Deutschland. Die AfD liegt seit über einem Jahr bei 35 bis 37 Prozent in den Umfragen. Zumindest für die Demoskopen scheint sie dort an den "gläsernen Deckel" gestoßen zu sein. Die SPD hingegen ist von etwa 20 Prozent vor einem Jahr auf 37 Prozent in der letzten Umfrage geklettert. Das geht u.a. zulasten des bisherigen Koalitionspartners Linke, der CDU und der Grünen. Die Linke verliert in den Umfragen etwas, dürfte aber mit neun Prozent in der letzten Umfrage den Wiedereinzug ins Landesparlament sicher schaffen. Die CDU befindet sich im Fall. Nach der Wende hatte man die ersten Ministerpräsidenten im Land gestellt. Vor einem Jahr stand man bei den Umfragen noch bei etwa 13 Prozent, wiederum ein Jahr vorher noch um die 20 Prozent. Nun sind es noch sechs Prozent, knapp oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Und die Grünen balancieren seit Längerem mit fünf Prozent auf dieser Hürde.

Für die AfD tritt Leif-Eric Holm an, "AfD-Urgestein". Während an der Spitze vieler anderer Landesverbände mittlerweile knallharte Rechtsradikale stehen, ist Holm eher Rechtspopulist. Im eigenen Landesverband ist er eher isoliert. Spitzenkandidat ist er eher geworden, weil es zum Zeitpunkt der Nominierung sonst niemand ernsthaft werden wollte. Er ist nicht auf der Landesliste abgesichert. Im Wahlkreis tritt er gegen Manuela Schwesig an, dort dürfte er keine Chance haben. Vermutlich hat er das Rückfahrticket nach Berlin für den Wahlabend oder spätestens für Montagmorgen bereits in der Tasche. Zum letzten Fernsehduell gegen Schwesig kam er alleine, komplett ohne Begleitung aus den Reihen seiner Partei ins NDR-Studio, das sagt alles.

Über Manuela Schwesig braucht man nicht viel zu sagen. Sie ist im Bundesland extrem bekannt, so gut wie alle kennen sie. Bei Umfragen, wer Ministerpräsident werden/bleiben soll, deklassiert sie Holm geradezu.

Während es in Mecklenburg-Vorpommern auf ein Duell hinausläuft, dümpeln in Berlin die beiden führenden Parteien Linke und CDU bei 21 bzw. 20 Prozent in der letzten Umfrage. Auf Platz 3 die AfD mit laut den Demoskopen 18 Prozent, auf Platz 4 die Grünen mit 15 Prozent und auf Platz 5 die SPD mit 12 Prozent. Das BSW steht bei fünf Prozent, in den vorherigen Umfragen waren es eher vier Prozent.

In Berlin liefern alle Parteien vor allem Argumente dafür, dass man sie nicht wählt.

Die Linke hat ein massives Antisemitismusproblem. Sie hat ganz üble antisemitische Hetzer in ihren Reihen, und sie macht keinerlei Anstalten, sich von denen zu trennen. Zudem treibt sie ihre irren Enteignungspläne voran. Alle Wohnungsgesellschaften sollen lediglich maximal jeweils 3.000 Wohnungen behalten dürfen, der Rest soll enteignet werden. Gezahlt werden sollen dafür nur 40 bis 60 Prozent des Marktwerts, und das nicht sofort. Die Zahlungen sollen über 100 Jahre gestreckt werden, verzinst werden soll das Ganze mit 3,5 Prozent pro Jahr. Grundschulden, die auf den enteigneten Immobilien lasten, sollen gestrichen werden.

Die CDU hat in der letzten Legislaturperiode massiv enttäuscht. Der Regierende Bürgermeister hat seine Spitzenkandidatur zurückgezogen, weil er die Öffentlichkeit nach einem großflächigen Stromausfall über Monate belogen hat. Gegen die Kultursenatorin ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die beiden Verkehrssenatorinnen hatten sich vor allem den Kampf gegen Radfahrer und Fußgänger sowie für Autofahrer auf die Fahnen geschrieben. Wichtige Personalentscheidungen entpuppten sich immer wieder als Flop, das führte zu einigen teuren Trennungen.

Bei der SPD zieht vor allem Raed Saleh, "der Pate von Spandau" als Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus seine Fäden. Er tut das zum Schaden der Stadt und der Partei, aber zu seinem politischen Nutzen. Und die Parteilinke hält vermutlich die Linkspartei für die bessere Partei als die eigene.

Auch bei den Grünen gibt es einen starken linken Flügel, der das, was die Linke macht, für besser hält, als das, was die eigenen Leute machen.

Das BSW irrlichtert, wie es das auch in anderen Bundesländern tut. Und über die AfD muss man eh nichts sagen. Außer, dass es bei einem Mitarbeiter der Landeschefin und Spitzenkandidatin vor ein paar Tagen eine Hausdurchsuchung gab. Die gesuchten Waffen wurden nicht gefunden, dafür aber Drogen und Nazi-Devotionalien. Seine Chefin meinte, sie habe nichts davon geahnt. Ein Nazi bei der AfD, damit kann nun auch wirklich niemand rechnen.