Mit Merz schlafen gehen und mit Spahn aufwachen (Politik)

Ulrich, Sonntag, 20.09.2026, 14:24 (vor 5 Stunden, 58 Minuten) @ Eisen

Ja, man schüttelt nur noch den Kopf und fragt sich, was die da machen in der hohen Politik.

Beispielhaft für mich die Debatte von vorletzter Woche. Es ging darum, dass mit Haftbefehl gesuchte Mitbürger bitte in Handschellen landen und keine Grundsicherung mehr bekommen. Man muss jetzt kein Rechtsextremist zu sein, um diese Position zu teilen. Das sollte doch in einem Rechtsstaats absolute Einheitsmeinung sein, dass Haftbefehle vollstreckt werden…stattdessen betonen nach der Debatte auf einmal alle Spitzenpolitiker von Wüst bis Söder, wie wichtig und richtig das ist und dass man das jetzt angehen will. Alter, warum erst jetzt? Wieder nur reagiert und getrieben…und eine Steilvorlage für die AfD.

Du fällst da auf die Propaganda der Bild herein.

Das Problem ist, dass eine Regelung, bei der mit Haftbefehl gesuchte Personen keine Sozialleistungen mehr bekommen, rechtssicher umgesetzt werden muss. Das beginnt bei der Frage, wer auf sensible Daten über ausgestellte Haftbefehle zugreifen darf, und umfasst noch eine ganze Reihe weiterer Aspekte. Bricht man das schnell über das Knie, dann werden einem die Gesetze sofort wieder von den Gerichten um die Ohren gehauen.