Wie viel ist das „F“ in FDP noch wert? (Politik)

markus, Donnerstag, 29.08.2024, 22:49 (vor 468 Tagen) @ herrNick

Herrlich, die schwäbische Hausfrau!

Immer wieder beeindruckend, dass kluge Leute wie du es besser wissen als die Volkswirte.

Volkswirte halten die Schuldenbremse für vernünftig.

In dem Artikel, bei dem Du mich heute gefreut hast, ob ich ihn gelesen habe, haben mehrere Volkswirte die Schuldenbremse in der heutigen Form kritisiert.

Ja, aber es gibt auch Volkswirte, die das anders sehen.

Habe ich nicht bezweifelt. Aber es herrscht durchaus unter Experten eine Diskussion.

Ja. Aber das ist doch bei allen Themen so. Es gab auch andere Meinungen bei Corona. Es gibt andere Meinungen beim Klimawandel.

Und deshalb gibt es nicht nur im Grundgesetz eine Schuldenbremse. Das gibt es auch auf EU-Ebene. Sind das alles nur Idioten, die das fälschlicherweise mit der schwäbischen Hausfrau verwechseln? Wohl kaum.

Ich habe mich übrigens noch mit keinem Wort für eine Abschaffung der SB ausgesprochen, das ist Dir klar, oder? In den USA oder Frankreich gibt es auch keine vergleichbare Schuldenbremse. Sind dort alles Idioten am Werk? Eben, das Existieren einer Schuldenbremse ist kein Hinweis auf irgendwas, das Fehlen ebenso nicht.

Für Frankreich gelten allerdings die EU-Regeln. Danach darf die Schuldenquote 60% des BIP nicht überschreiten. Wir liegen übrigens ebenfalls drüber (wenn auch nur knapp). Es würde uns also wenig bringen, nur das Grundgesetz zu ändern. Dann gibt es weiterhin die EU-Regeln, gegen die man zwar verstoßen kann, jedoch auch mit den Sanktionen wird leben müssen.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/stabilitaets-und-wachstumspakt-eu-schuldenregeln-100.html

Es gibt ohnehin keine Mehrheiten dagegen. Weder in der Politik noch in der Bevölkerung. Die Stimmen dagegen sind eine Minderheitenmeinung.

Naja, für ein Tempolimit gibt es in der Bevölkerung eine Mehrheit, das juckt die Politik auch nicht. Und verantwortungsvolle Politik sollte sich mMn auch nicht an Volksstimmung orientieren. Insbesondere nicht bei einem derart komplexen Thema wie der Schuldenbremse.

Ich würde mir auf politischer Ebene eine sachliche Diskussion dazu wünschen, die die Meinungen der Experten dazu hört. Das fehlt mir aktuell.

Das wird es alles gegeben haben. Ein Gesetz kommt nicht ohne vorherige Beteiligung von Experten zustande. Man findet im Netz mit Sicherheit auch noch die Gesetzesbegründung dazu, die das alles zusammenfasst.

Letztendlich ist es so: Um die Regelungen zu ändern, bräuchte man eine 2/3 Mehrheit im Bundestag. Zusätzlich bräuchte man eine einstimmige Mehrheit auf EU-Ebene, denn nur das Grundgesetz ändern würde nicht genügen. Das ist doch beides utopisch. Da wäre die kleinere Hürde ja noch das Grundgesetz.

Aber ich habe es unten bereits geschrieben. Die CDU bekennt sich recht eindeutig drei mal in ihrem neuen Grundsatzprogramm zur Schuldenbremse. Die werden nicht so bescheuert sein und ihren eigenen Wählern anschließend vor den Kopf stoßen. Die schauen auf den Bundeshaushalt auch ganz anders drauf als es eine SPD tut. Es fehlt aus Sicht der CDU kein Geld für Investitionen. Es wird aus deren Perspektive nur zu viel Geld in den Bereich Arbeit und Soziales versenkt. Auch daraus machen die ja keinen Hehl. Es wird offen kommuniziert, dass die Rente an die Lebenserwartung gekoppelt werden soll. Es wird offen an Dingen wie die Reformen zum Bürgergeld gerüttelt. Auch Dinge wie Elterngeld, Kindergeld, Wohngeld etc. sind Hebel, an die man ansetzen könnte. Es wird dann nicht unbedingt zu Kürzungen kommen, jedoch können zukünftige Steigerungen deutlich kleiner ausfallen oder ausgesetzt werden.

Um das Thema wirklich realistisch diskutieren zu wollen, müssten SPD und Grüne deutlich an Zustimmung gewinnen. Die haben aber an Zustimmung verloren. Und ehrlich gesagt sollte sich die SPD lieber auf ihr Kernthema konzentrieren. Das sind nicht die Finanzen. Es ist doch recht seltsam, dass die SPD damit argumentiert, dass es der Wirtschaft mit Aufweichen der Schuldenbremse besser gehen wird, während die beiden Pro-Unternehmen Parteien CDU und FDP das nicht so sehen und aus der Wirtschaft solche Forderungen auch nicht kommen. Ich arbeite selbst in einem großen Konzern und wirklich niemand fordert, dass die Schuldenbremse fallen soll, damit man besser wachsen kann. Ist denn wirklich die Pro-Wirtschaft Fraktion so blind, dass sie das falsch einschätzt? Oder liegt nicht eher die SPD komplett falsch und es wäre hilfreicher, wenn sie sich mehr um das S im Namen kümmern würden? Denn das ist deren Kernkompetenz. Ich nehme Lindner ja auch nicht ernst, wenn der plötzlich Sozialpolitiker spielen möchte. Umgekehrt sollte Sparbuch-Olaf aber die Finger von allem lassen, was mit Finanzen zu tun hat.