Wie viel ist das „F“ in FDP noch wert? (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 29.08.2024, 11:02 (vor 468 Tagen) @ markus

FDP in a nutshell: https://x.com/MathisBoente/status/1828381860264567066

Erbärmlicher kann man nicht auftreten. Erst gegen Wärmepumpe und Elektroauto hetzen, und dann denen sagen, die deshalb bei Neuanschaffungen auf Gas- bzw. Ölheizungen und Autos mit Verbrennungsmotor gesetzt haben sagen "Schön blöd von euch, ab 2027 wird das zunehmend richtig teuer!".

Ja, in dem Punkt sollte man eher auf die Grünen hören.

Viele Menschen werden darauf spekulieren, dass die Regierung ab 2027 schon irgendwie die Preise drosseln werden.

Das wird aber falls überhaupt höchstens sehr kurzfristig erfolgen, um den ersten Preisschock zu dämpfen. Mittelfristig kommen wir aus der Nummer nicht heraus. Deutschland und die EU haben sich völkerrechtlich zu einem Fahrplan zur CO2-Reduktion verständigt, der in Deutschland vermutlich nicht eingehalten werden kann, falls wir unsere Anstrengungen nicht deutlich erhöhen. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht dem Klimaschutz mittlerweile Verfassungsrang zugebilligt, und der EuGH dürfte vermutlich im Zweifelsfall ähnlich entscheiden.

Eigentlich hätten diejenigen, die noch lange mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor fahren und mit Öl oder Gas heizen wollen, ganz massiv für Elektroautos und Wärmepumpen werben müssen. Aber das komplette Gegenteil war in den letzten zweieinhalb Jahren der Fall.

Ab 2027/2028 dürfte ein massiver Nachfrageschub nach Wärmepumpen einsetzen. Das ist deshalb problematisch, weil aktuell die Produzenten die Fertigung herunter fahren und Personal freisetzen, statt neu einzustellen.

Das Problem der Grünen war, dass sie über das Wirtschaftsministerium einen mit Mängeln behafteten Entwurf für das Heizungsgesetz präsentiert haben. Aber die FDP hat -wie auch sonst immer wieder- eine komplett destruktive Linie gefahren. Man denke nur an den Fragenkatalog, der eigentlich an das Wirtschaftsministerium gehen sollte, dort aber nie dort angekommen ist, weil man ihn statt dessen bei der Bild abgegeben hat.