Wie viel ist das „F“ in FDP noch wert? (Politik)

markus, Donnerstag, 29.08.2024, 18:22 (vor 468 Tagen) @ majae

Und mal davon abgesehen: Die SPD ist weit von einer entsprechenden Mehrheit entfernt. In den Umfragen dominiert seit längerem eine Partei, die voll hinter der Schuldenbremse steht und die Mehrheit der Bevölkerung tut das ebenso. Eine 2/3 Mehrheit ist völlig utopisch.

Warten wir mal ab, wie toll diese Partei die Schuldenbremse noch findet, wenn sie selber für den Haushalt verantwortlich ist.

Naja, man muss sich nur das neue Grundsatzprogramm der CDU anschauen und dann ist ja klar, worauf sie hinaus will: Um mehr Geld für andere Dinge zu haben, wollen die den Bereich Arbeit und Soziales zurückfahren. Da gibt es ja allerhand Stellschrauben. Aus Bürgergeld wieder Hartz 4 machen, an der Rente rumschrauben (späterer Renteneintritt, vielleicht auch an den Extrapunkten für Ausbildungs- und Erziehungszeiten herunterschrauben), Dinge wie Wohngeld, Kindergeld etc. vielleicht nicht unbedingt kürzen, aber in deutlich moderaterem Umfang zukünftig anheben oder aber Erhöhungen aussetzen. Der Bundeshaushalt besteht ja nicht ausschließlich nur aus Investitionen. Der größte Posten ist ja tatsächlich Arbeit und Soziales und dieser ist der CDU ein Dorn im Auge. Daraus wird gar kein Hehl gemacht.

Und eins muss man der CDU lassen. Die CDU macht nicht die gleichen Fehler wie die SPD. Wenn sie gleich drei mal in ihrem Grundsatzprogramm reinschreiben, dass sie an der Schuldenbremse festhalten, wird sie das auch tun und nicht der Bevölkerung vor den Kopf stoßen (eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung sieht das ja auch so). Die Sichtweise ist halt anders. Eine CDU sagt nicht, dass zu wenig Geld für Investitionen da sind. Sie sagt, dass wir die Einnahmen besser verteilen müssen und meint damit eine Kürzung an anderer Stelle.

Jetzt könnte man meinen, dass dies für Unmut sorgen würde. Aber das kann ja schon heute jeder nachlesen und in Interviews auch heraushören. Und trotzdem (oder gerade deshalb) führt die CDU in den Umfragen.