Wolfgang Bosbach mit ein paar klaren Aussagen (Politik)

Ulrich, Dienstag, 27.08.2024, 13:28 (vor 470 Tagen) @ koom

Du hast wohl nicht viele Informationen über die alltäglichen Probleme der Kommunen? Migration ist eines der vorherrschenden Probleme in Deutschland. Dabei ist ganz egal, ob das medial aufgebauscht wird, real existent oder einfach subjektive Alltagserfahrung. Das Thema ist faktisch präsent.

Ok, bist du selbst involviert in der Kommune und kannst das wirklich konkret beurteilen, oder ist das Zeitungswissen oder Hörensagen?
Und hast du den restlichen Thread gelesen, dass ein paar erwähnt haben, dass da die Probleme auch entstehen, weil man mit der Integration so beschissen umgeht (Stichwort: Den Leuten Arbeit verweigern, sie aufs LAnd in Dörfer unterbringen, generell großen Ausländerhass schüren)?

Bei uns in der Kommune ist nicht "die Migration" das Problem. Problem ist, dass wir vom Bund, vom Land und vom Kreis bei den Kosten sitzen gelassen werden. Und das nicht nur bei den Kosten für Flüchtlingsunterkünfte. Aktuell noch viel stärker bei denen für den Offenen Ganztag, auf den es in Zukunft einen Rechtsanspruch gibt. Gäbe es in NRW ein Durchführungsgesetz dazu, müsste das Land auch für die Kosten aufkommen. Dies gibt es aber nicht, also sind wir die "Dummen". Die Baumaßnahmen an unseren beiden Grundschulen in der Gemeinde mit ca. 9.000 Einwohnern dürften wohl so um die 10 Millionen Euro liegen. "Großzügigerweise" bekommen wir von Land wohl so um die 300.000 Euro Zuschuss. Die restlichen 97 Prozent müssen wir aus eigener Tasche bezahlen - obwohl wir bereits in der Haushaltssicherung sind. Der Kommune droht die Überschuldung, das bedeutet deutlich höhere Zinssätze, etc. Wir haben nur zwei Steuern, deren Höhe wir selbst festsetzen können. Das eine ist die Gewerbesteuer. Aber hier zu sehr zu "drehen" verbietet sich, wir liegen an der Grenze zu Niedersachsen, dort sind die Steuersätze eh niedriger, es droht dann Abwanderung von Unternehmen. Bleibt also nur die Grundsteuer. Aber die müssten wir so sehr hoch setzen, dass sie eine "zweite Miete" würde, wollten wir die Kosten komplett aus ihr decken.