Wolfgang Bosbach mit ein paar klaren Aussagen (Politik)

Ulrich, Dienstag, 27.08.2024, 13:09 (vor 470 Tagen) @ Phil

Ja das wäre aus meiner Sicht alles besser gewesen. Wir lösen das Problem zumindest nicht dadurch, dass wir es einfach ignorieren und geschehen lassen.

Wie genau willst du das von mir beschriebene verhindern?

Also du hättest, in dem Falle des aktuellen Attentäters, diesen dann nach Bulgarien erfolgreich zurückgebracht. Wie willst du sicherstellen, dass er dort bleibt? Oder das er dort nicht auch einen Terroranschlag verübt?

Ich glaube man ist in der Tat gut beraten, die Frage der gescheiterten Überstellung nach Bulgarien vom Terroranschlag zu trennen.

Nach Syrien zurück? Erstmal war er völlig unbescholten und es ging nur darum, dass er halt in Bulgarien die EU betrat. Also wäre Syrien eh raus gewesen. Ob er in der EU einen Asylstatus bekommen hätte/hat, weiß ich nicht. Aber mal angenommen, er ist dort vor irgendwem geflohnen aus Syrien. Hättest du ihn dann, völlig unbescholten, zurückgeschickt? Warum?

Genau das ist der Punkt. Zumindest nach heutigem Wissensstand gab es vorher wohl keine Warnsignale, dass der Flüchtling ein Islamist ist, geschweige denn, dass er einen Anschlag planen könnte. Wegen der Lage in Syrien genoss er subsidiären Schutz. Den hat er in Deutschland bekommen, den hätte er in Bulgarien bekommen.

Ein Terrorist, der für Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden vor seiner Tat ein komplett unbeschriebenes Blatt war, ist wohl aus deren Sicht das schlimmste, was passieren kann. Hier gibt es quasi keine Möglichkeit, vorher einzugreifen. Und das dürfte auch das gewesen sein, was Saskia Esken gemeint hat.

Es ist nun wirklich ein Irrglaube, meine ich, dass der islamistische Terror irgendwie abzuwehren wäre, indem man der (recht naiven) Auffassung wäre, man müssen entweder nur alle diese Leute rauswerfen oder aber man könne irgendwie verhindern, dass sie hereinkommen. Oder?

Dieser Auffassung bin ich auch nicht.

Dann sag mir mal, wie du Anschläge über Landesgrenzen hinweg verhindern willst.
So sehr kann man sich gar nicht abschotten.

Natürlich erhöht es das Unsicherheitsgefühlt, wenn quasi Nachbarn solche Anschläge hier, ziemlich niederschwellig, ausüben. Aber wie gesagt, es ist ja nun nicht so, dass wir das auch in Deutschland nicht schon sehr lange haben (mal erfolgreich, mal nicht). Und ich sehe nun auch keinen so großen Unterschied darin, ob in Paris, London, Madrid oder Berlin solches passiert.

Zudem ist es ein Irrglaube zu meinen, die potentiellen Täter seien immer Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, etc. Es gibt in Deutschland auch einen "hausgemachten" Islamismus. Zu den Zeiten, als der IS in Syrien und dem Irak weite Gebiete beherrschte, sind auch eine ganze Reihe von Deutschen dorthin ausgereist, um sich der Gruppe anzuschließen, darunter auch Konvertiten. Gesten lief auf WDR5 eine Sendung zum Thema, ich war kurz mit dem Auto unterwegs und habe herein gehört. Da war von einem jungen Mann aus Bayern die Rede. Kein Migrationshintergrund, "gutbürgerliche" Familie, die Eltern selbständig mit wenig Zeit für den Sohn. Der hat sich über das Internet radikalisiert, ist konvertiert und dann ausgereist. Bei der Wiedereinreise, vermutlich nach dem Zusammenbruch der offenen Herrschaft des IS, ist er dann festgenommen worden. Ich gehe davon aus, dass er an Verbrechen beteiligt war.